Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das eigene Kind ist querschnittgelähmt und bezieht Leistungen aus der Sozialhilfe – in diesem Fall gilt ein „Behindertentestament“ als wirksame und sichere Möglichkeit, Sohn oder Tochter finanziell abzusichern. Denn im Erbfall verhindert es den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe.

Menschen mit einer Behinderung wie Querschnittlähmung beziehen mitunter Leistungen aus der Sozialhilfe: Zum Beispiel Hilfen zur Pflege, falls kein Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen besteht oder falls diese nicht zur Deckung des tatsächlichen individuellen Pflegebedarfs ausreichen, oder auch Hilfen zum Lebensunterhalt oder eine Grundsicherung bei Erwerbsminderung. All diese Unterstützungsformen sind im Sozialgesetzbuch XII verankert, damit der Sozialhilfe zugeordnet und setzen daher eine gewisse Bedürftigkeit voraus.

Und hier beginnt das Problem für Eltern, die ihrem behinderten Kind (egal, wie alt dieses ist) das mühsam ersparte Vermögen vererben wollen: Sie riskieren, dass das Kind nach dem Erbfall finanziell nicht mehr „bedürftig“ ist und ein großer Teil des ererbten Vermögens u. a. für die Finanzierung der teilweise hohen Pflegekosten ausgegeben werden muss. Das Kind würde also kaum von einem Erbe profitieren.

Jürgen Greß, Fachanwalt für Sozialrecht in München nennt in seiner Fachinfo „Behindertentestament“ Beispiele: „Sein Erbe, bzw. seinen Pflichtteil, müsste dann das Kind zunächst für die Heimkosten oder die Kosten für betreutes Wohnen bis auf den Vermögensfreibetrag von € 5.000 für Leistungen für den Lebensunterhalt wie Grundsicherung und bis auf € 57.330 (Stand 2020) für Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege aufbrauchen. Erst danach würde der Sozialhilfeträger wieder die Kosten übernehmen.“

Ein Behindertentestament kann Sicherheit schaffen

Eine probate Möglichkeit, dieses Dilemma zu umgehen, stellt das „Behindertentestament“ dar, denn es zielt darauf ab, „die Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers auf das Erbe des Kindes zu verhindern, damit das Kind über Zuschüsse aus seinem geschützten Erbe lebenslang unterstützt werden kann. Mit einem Behindertentestament sichern Sie Ihrem Kind eine über das sozial-hilferechtlich gesicherte reine Existenzminimum hinausgehende Lebensqualität“, so Greß in seiner Fachinfo.

Er listet einige Vorteile dieser Art von testamentarischen Regelung auf:

  • Die finanzielle Zukunft des behinderten Kindes wird für die Zeit nach dem Tod der Eltern geregelt und abgesichert.
  • Der gewünschte Lebensstandard wird sichergestellt; Leistungseinschränkungen durch zukünftig eventuell reduzierte Sozialleistungen können ausgeglichen werden.
  • Zahlungen aus dem Erb-oder Pflichtteil an den Sozialhilfeträger werden vermieden.
  • Finanzielle Belastungen länger lebenden Elternteils werden verringert.
  • Keine Auseinandersetzungen mit dem Sozialhilfeträger um den Pflichtteil des Kindes.
  • Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den übrigen Erben.

Welche Regelungen im individuellen Fall sinnvoll sind, sollte in einem Gespräch mit einem versierten Fachanwalt oder Notar geklärt werden. Dennoch seien hier zwei wesentliche Grundzüge eines Behindertentestaments geschildert.

Während sich im klassischen Falle die Ehepartner gegenseitig zunächst als alleinige Erben einsetzen, wird beim Behindertentestament das Kind als Vorerbe genannt und erhält beim Tod eines Elternteiles einen Erbanteil, der deutlich über dem Pflichtanteil liegt. Die Idee dahinter: Das Kind ist nur ein Vorerbe – stirbt es, wird sein Vermögen an seine Nacherben (eigene Kinder, nahe Verwandte) weitergereicht. Die Erbeinsetzung als Erbe ist erforderlich, da ansonsten der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch geltend machen könnte.

Zweite wichtige Voraussetzung: Sohn oder Tochter können nicht direkt auf das Erbe zugreifen. Um ihr Erbteil zu Lebzeiten vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen, muss ein (Dauer-)Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Ausschließlich er verwaltet das vererbte Vermögen, und zwar so, wie die Eltern es im Testament möglichst genau festgeschrieben haben. Eine Aufgabe, die zum Beispiel ein Mensch übernehmen kann, der dem Kind ohnehin nahe steht.

Greß umreißt dessen Aufgaben so: „Hierzu wird der Testamentsvollstrecker verpflichtet, das Erbe ausschließlich für (persönliche) Zwecke, z. B. Urlaub, Freizeit, besondere Therapien, Zahnersatz und Hilfsmittel, die unter die Regelungen des sozialhilferechtlich geschützten Vermögens fallen, zukommen zu lassen. Die bereits über Sozialhilfeleistungen abgedeckten Kosten des allgemeinen Lebensunterhaltes und die Pflege-und Betreuungskosten des Kindes darf er nicht finanzieren, da andernfalls Leistungen des Testamentsvollstreckers auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden könnten.“

Für eine bessere Absicherung und Versorgung des Kindes sollte im Testament vorgesehen werden, dass der Testamentsvollstrecker nicht nur die Erträge aus dem Erbe wie (die aktuell vernachlässigbaren) Zinserträge oder Mieteinnahmen, sondern auch die Substanz des Erbes verbrauchen darf.

Um es noch einmal zu betonen: Ein Behindertentestament gehört laut Greß „zu den schwierigsten und komplexesten Gestaltungen in der Erbrechtsberatung.“ Ein „Standard-Behindertentestament“ gebe es nicht. Erforderlich seien in jedem Einzelfall individuelle, an die konkreten Vermögensverhältnisse, die familiären Umstände und vor allem den Wünschen der Beteiligten angepasste Regelungen, um ein wirksames und vom Sozialhilfeträger nicht angreifbares Behinderten-testament zu entwerfen. Seine Empfehlung: Interessierte Eltern sollten sich unbedingt von einem Fachanwalt oder Notar beraten lassen, der sich sehr gut im Behinderten-und Sozialhilferecht sowie im Erbrecht auskennt: „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die gewünschten Regelungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten und der Sozialhilfeträger auf das Erbe zugreifen kann.“