Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: Höhere Pauschale bis Jahresende

Die Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel liegt normalerweise bei 40 Euro pro Monat. Wegen und während der Corona-Pandemie steigt sie auf bis zu 60 Euro pro Monat. Diese Regelung wurde nun bis zum Jahresende verlängert.

Bis zum Jahresende gibt es bis 60 Euro für Verbrauchsgüter.

Die Erhöhung des Limits auf monatlich bis zu 60 Euro wird in § 40 SGB XI bis zum 31.12.2021 verlängert. So wurde es im „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beschlossen. Einen Überblick über alle Änderungen, die das kurz EpiLage-Fortgeltungsgesetz genannte Gesetz mit sich bringt, bietet u.a. Der Paritätische, einer der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in Deutschland. Auf seiner Seite findet sich eine sehr detaillierte Auflistung der neuen Regelunge (siehe externer Link: Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beschlossen).

Kritik an zeitlicher Begrenzung

Dass diese Erhöhung nur vorübergehend ist, kritisierte der Sozialverband VdK in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Verlängerung des Bevölkerungsschutzgesetzes im Februar 2021. VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Statt Unterstützung bekommen die, die seit über einem Jahr unter Corona-Bedingungen ihre Angehörigen zuhause pflegen, eine Ohrfeige ins Gesicht. Wir stecken mitten in der Pandemie. Schon vorher haben die 40 Euro kaum für das Nötigste gereicht. Jetzt sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen damit noch die gestiegenen Kosten für FFP2-Masken, Einmalhandschuhe und Schutzkleidung finanzieren? Was die Betroffenen jetzt brauchen, ist keine Absenkung der Pauschale, sondern eine dauerhafte Erhöhung auf 60 Euro.“

Für den VdK zeige sich wieder, dass die  ambulante Pflege vergessen werde. Dazu Verena Bentele:

„Was ist aus Jens Spahns Ankündigung geworden, die Pflegehilfsmittelpauchale auf 60 Euro anzuheben, weil er die häusliche Pflege stärken wollte? Was nun bleibt, sind pflegende Angehörige auf Schnäppchenjagd, damit die Pauschale bis zum Ende des Monats reicht. Selbst nach der Impfung müssen die Betroffenen weiterhin Hygienemaßnahmen einhalten. Da braucht es mehr als nur die knapp bemessenen 40 Euro. Für den VdK sind 60 Euro ein Muss.“ (Siehe auch Beitrag Pflegehilfsmittel: Politiker fordert Ende der 40-Euro-Deckelung bei Verbrauchsgütern)


Am 8.10.2020 schickte ein Leser zu diesem Beitrag folgenden Kommentar:

„Stichwort: Pflegebox

Meine Krankenkasse (XXX, der Redaktion bekannt) treibt mich tatsächlich dazu, eine Klage vor dem Sozialgericht anzustreben, um klären zu lassen, ob Desinfektionstücher 1. so sicher sind wie Desinfektionmittel per Zerstäubung und 2. ob diese überhaupt zur monatlichen Pflegebox gehören.

Die Erstattung vorverauslagter Kosten wird abgelehnt. …“