Pflegehilfsmittel: Politiker fordert Ende der 40-Euro-Deckelung bei Verbrauchsgütern

Dr. Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, hat einen Katalog mit pflegepolitischen Forderungen veröffentlicht. Evtl. interessant für Querschnittgelähmte mit Pflegegrad: U. a. fordert er ein Ende der 40-Euro-Obergrenze für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind.

Pflegehilfsmitteln sind Produkte, „die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen“, so das Sozialgesetzbuch, Elftes Buch. Generell wird zwischen Pflegehilfsmitteln, die an den Betroffenen verliehen werden und Mitteln, die verbraucht werden, unterschieden (siehe auch: Pflegehilfsmittel). Letztere werden in „Produktgruppe 54“ des Hilfsmittelverzeichnisses aufgeführt. Zu ihnen zählen u. a. Fingerlinge, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen, Einmalhandschuhe sowie saugende Bettschutzeinlagen zum einmaligen Gebrauch.

Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch haben z. B. Menschen, die einen anerkannten Pflegegrad haben (siehe auch: Pflegegrade: Ein Überblick), die zu Hause, beziehungsweise im betreuten Wohnen oder einer WG, nicht jedoch in einem Heim, leben und die nicht ausschließlich von professionellen Diensten, sondern auch von Angehörigen, Freunden oder Bekannten gepflegt werden. Die Pflegekasse übernimmt die Kosten für den Fall, dass die Hilfsmittel nicht wegen „Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind“.

„Pflegehilfsmittel“ sind nicht zu verwechseln mit den „Hilfsmitteln“, für deren Gewährung die Krankenkassen zuständig sind. „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen … sind“, legt das Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung in § 33 fest. Die Krankenkasse erstattet also z. B. Katheter – Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe hingegen sind Sache der Pflegeversicherung, denn sie dienen dazu, die Pflege zu erleichtern (siehe auch: Medizinische Hilfsmittel).

Bis zu 40 Euro pro Monat können Pflegekassen für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch genehmigen. Gesundheitspolitiker Kühne fordert nun, diese 40-Euro-Deckelung abzuschaffen: „Die Übernahme von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (Produktgruppe 54) muss vollständig, folglich auch oberhalb der 40-Euro-Grenze, ermöglicht werden. Alles andere stellt einen unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar.“

Die Finanzierung der Produktgruppe 54 ist nur ein Aspekt in Kühnes pflegepolitische Forderungen. Insgesamt diskutiert er fünf Themenfelder:

  1. Wertigkeit der Pflege in der öffentlichen Wahrnehmung stärken!
  2. Digitalisierung – Chancen nutzen, Möglichkeiten erweitern
  3. Bürokratieabbau – Strukturen verschlanken und zielführender ausrichten
  4. Erweiterte Einbindung in die Versorgung – Zukunft der Berufe
  5. Finanzierung der Pflege – Umdenken erforderlich

Das acht Seiten lange Dokument kann auf der Homepage des Politikers abgerufen werden.