Patientenberatung und Intensivpflegegesetz: Anhörungen online

Gleich zwei wichtige öffentliche Anhörungen standen am 17. Juni beim Ausschuss für Gesundheit an. Themen: Die künftige Finanzierung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland und das vieldiskutierte Intensivpflegegesetz.


Für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) fordert Die Linke in ihrem Antrag einen Trägerwechsel. Die „undurchsichtige Vergabe“ an eine Firma, deren Hauptgeschäft in der Beratung von Pharmaunternehmen liege, habe die Reputation der UPD deutlich verschlechtert. Zugleich solle auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten – die UPD solle aus Steuergeldern finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele und die Unabhängigkeit zu gewährleisten sei, betont die Fraktion. Mehr Informationen im Beitrag Unabhängige Patientenberatung Deutschland sowie auf (externer Link) den Seiten des Deutschen Bundestages: Anhörung zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.

Aufgrund der Corona-Situation fand die öffentliche Anhörung ohne Publikum vor Ort statt. Die Sitzung wurde am Mittwoch, 17. Juni, ab 20.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf (externer Link) www.bundestag.de übertragen und ist nun in der (externer Link) Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar.

Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) ist an diesem TAg Thema im Ausschuss für Gesundheit.

Der Gesetzentwurf gilt als umstritten, u. a. sind die möglicherweise daraus resultierenden Konsequenzen für Beatmungspatienten in der Kritik. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) z. B. lehnt den Entwurf in seiner derzeitigen Form vehement ab: „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten“, mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade auf (externer Link) Kobinet. Sie vertritt den Verband bei der Anhörung als Sachverständige. Ihre Kritikpunkte: Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform, unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.

Auch diese Öffentliche Anhörung fand ohne Publikum vor Ort statt. Sie wurde am Mittwoch, 17. Juni, zeitversetzt ab 22:00 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf (externer Link) www.bundestag.de übertragen und ist nun in der (externer Link) Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar.

Nähere Informationen zum Intensivpflegegesetz auch in den Beiträgen Nach Protesten: Spahn bessert bei Intensivpflegegesetz nach sowie Beatmungspatienten: Außerklinische Versorgung nur noch nach Facharzt-Verordnung?