Intensivpflegegesetz: Protest gegen „drohendes Verschwinden“

Am 2. Juli soll das Intensivpflegegesetz im Bundestag verabschiedet werden. In einer letzten großen Protestaktion treffen sich am 30.06.2020 Betroffene, Angehörige, Pflegekräfte und Unterstützer verhüllt in Berlin, um gegen das befürchtete „Verschwinden“ in einem Pflegeheim zu protestieren.

Initiiert hat die Protestaktion „verhüllt“ Laura Mench, Aktivistin und Bloggerin bei „Projekt Leben“ (siehe externer Link: www.projektlebenaktiv.com). Zusammen mit ALS-Mobil e.V., dem Pflegedienst GIP und weiteren Freiwilligen soll in Berlin ein stiller Protest gegen das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG ) stattfinden, denn die Organisatoren fürchten, dass Menschen mit Intensivpflegebedarf durch die Neuregelungen aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden: Die Unterbringung in einem Pflegeheim bedeute für die Betroffenen, dass sie allgemein am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können. Weitergehende Informationen zu den Kritikpunkten u.a. im Blog von Laura Mench (externer Link): IPREG.

Dazu die Pressemeldung der Veranstalter: Menschen mit Intensivpflegebedarf fürchten seit nunmehr 48 Wochen um grundlegende Menschenrechte. Der Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG, vormals RISG) ist am kommenden Donnerstag in (externer Link) 2. und 3. Lesung im Bundestag und wird noch am gleichen Tag verabschiedet. Demnach soll die außerklinische Intensivpflege gegenüber der Versorgung im Pflegeheim deutlich schlechter gestellt werden. Betroffene fürchten nun, durch eine erzwungene Unterbringung in Pflegeheimen den Ausschluss aus einem selbstbestimmten und würdevollen Leben. Menschen, die bislang mit ihren Familien leben, Jobs und soziale Kontakte haben, könnten durch dieses Gesetz alles verlieren und aus der Mitte der Gesellschaft eliminiert werden.

Aktuell zeigt die Corona-Pandemie, dass Massenunterkünfte schnell zum Verbreitungshotspot werden können. Gerade bei beatmeten Menschen, die prädestiniert sind für schwere Covid19-Verläufe bzw. Grippe, würden Einrichtungen schnell zur Todesfalle.

Die Protest-Petition von Betroffenen haben inzwischen weit mehr als 200.000 Unterstützer auf Change.org unterschrieben, siehe auch externer Link Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz.

Gegen die Einschnitte in die Grundrechte von Menschen mit Beatmung und für den Erhalt der außerklinischen Intensivpflege findet am Dienstag, 30.06.2020, um 12:30 Uhr eine Petitionsübergabe an Politiker, eine Protestaktion mit Performance beatmeter Menschen und ihren Unterstützer sowie die Fotoausstellung „verhüllt“ statt. 

Neben den Veranstaltern und Nebenlaufpublikum nehmen auch zahlreiche Vertreter aus der Politik an der Veranstaltung teil. Zugesagt haben bisher: Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Bärbel Bas, Nicole Westig.

Des Weiteren wurde Jürgen Dusel, der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung angefragt. Ebenso wie weitere Vertreter aus der Politik.

Eckdaten der Protestaktion in Kürze:

Was? 

  • Presseöffentliche Petitionsübergabe an Politiker am 30.06.2020 um 12:30 Uhr mit Live-Verhüllungsaktion und Ansprachen von beatmeten Menschen
  • Performance “verhüllt“ (12:00 – 18:00 Uhr)

Wo?

 Pariser Platz (Brandenburger Tor) Berlin 

Veranstalter:

  • Laura Mench, Inklusionsaktivistin
  • ALS-Mobil e.V
  • CareSlam
  • GIP