Intensivpflegegesetz geändert und beschlossen: Beatmungspatienten können weiter zu Hause leben

Das Intensivpflegegesetz (GKV-IPReG) wurde vom Parlament verabschiedet. Bis zuletzt gab es laute Kritik: Menschen mit Bedarf an Intensivpflege fürchteten, zu einem Leben im Heim gezwungen zu werden. Der entsprechende Passus wurde im letzten Moment geändert. Nun sind die Krankenkassen dazu verpflichtet, berechtigte Wünsche der Versicherten zum Ort der Leistungserbringung zu respektieren.

Ziel monatelanger Proteste: Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG).

Das „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) hat hohe Ziele: Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt, die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt und der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden, verspricht das Bundesministerium für Gesundheit in einer Pressemitteilung (Bundesgesundheitsministerium, 2020).

Gerade für den Punkt „Selbstbestimmung der Betroffenen“ haben die Menschen mit Bedarf an Intensivpflege, Verbände und Pflegende ein Jahr lang gekämpft (siehe auch Intensivpflegegesetz: Protest gegen „drohendes Verschwinden“, sowie Beatmungspatienten: Geplantes Gesetz in der Kritik). Die ersten Entwürfe des Gesetzes ließen sie fürchten, dass z. B. Beatmungspatienten künftig fast zwangsläufig im Heim würden leben müssen und damit ihr gewohntes Umfeld und die Chance auf Teilhabe verlieren würden.

Noch kurz bevor der Entwurf zur Abstimmung im Parlament anstand, wurde protestiert und eine Änderung des Gesetzentwurfs gefordert. Eine Petition mit mehr als 210.000 Unterschriften unterstrich die Brisanz der Kritikpunkte.

Mit Erfolg: Einige umstrittene Passagen wurden kurz vor knapp geändert, Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit als Option gestärkt, „Betroffene können aufatmen“, so formuliert es der Sozialverband VdK Deutschland. Und bremst zugleich die Euphorie etwas: Beatmungspatienten müssen zwar nun nicht mehr fürchten, „gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen“, die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichten, aber dennoch sei Vorsicht geboten, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen.“ (VdK, 2020)

Das Bundesgesundheitsministerium nennt einige wesentlichen neue Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege:

  • Verordnung nur durch Spezialisten: In das Sozialgesetzbuch V wird ein neuer Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege aufgenommen, die künftig nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte verordnen dürfen (siehe auch Beitrag Beatmungspatienten: Außerklinische Versorgung nur noch nach Facharzt-Verordnung?).
  • Mögliche Wohnformen bei außerklinischer Intensivpflege: Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, qualitätsgesicherte Intensivpflege-Wohneinheiten, eigene Häuslichkeit sowie andere geeignete Orte (z.B: betreutes Wohnen).
  • Jährliche Prüfung:  Um die Qualität der intensivpflegerischen Versorgung zu gewährleisten sollen die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen jährlich im Rahmen einer persönlichen Begutachtung vor Ort prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. (Für weitere Informationen zur Arbeit der Dienste siehe Beitrag MDK: Entsender von Gutachtern, aber auch Kontrollinstanz für Pflegeheime und Klinken).
  • Befreiung von Eigenanteilen: Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht an finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige weitgehend von Eigenanteilen entlastet.
  • Entwöhnungsversuch: Bei Patienten, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll ein Entwöhnungsversuch erfolgen, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Diese Maßnahme wird zusätzlich vergütet – wird kein Entwöhnungsversuch veranlasst, drohen Vergütungsabschläge.
  • Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste:  Außerklinische Intensivpflege darf nur von qualitätsgeprüften Pflegediensten erbracht werden. Um die Qualität zu sichern, werden bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen formuliert. (Bundesgesundheitsministerium, 2020)

Das Intensivpflegegesetz (GKV-IPReG) tritt am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Herbst 2020) in Kraft.