Querschnittgelähmter klagt erfolgreich: Sozialhilfeträger muss Sportrollstuhl zahlen

Querschnittgelähmte Menschen, die in einem Verein Sport treiben wollen, haben u. U. Anspruch auf einen Sportrollstuhl. So sieht es zumindest das Sozialgericht Mannheim und nimmt den Sozialhilfeträger in die Pflicht.

Geklagt hatte ein querschnittgelähmter 27-jähriger, der eine Ausbildung zum Erzieher macht und Arbeitslosengeld II bezieht. Dieser beantragte zunächst bei seiner gesetzlichen Krankenkasse einen Sportrollstuhl, um am Reha-, Freizeit- und Breitensport teilnehmen zu können, was ihm ärztlich verordnet worden war. Die Krankenkasse leitete den Antrag an den Sozialhilfeträger weiter. Und der lehnte den Antrag ab.

„Gehört zum normalen gesellschaftlichen Leben“

Das Sozialgericht Mannheim gab dem 27-Jährigen recht: Es gehöre zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, ihn in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. „Denn sportliche Betätigung in der Gemeinschaft eines Vereins gehört in der Bundesrepublik Deutschland zum normalen gesellschaftlichen Leben und dient somit dem Leben in der Gemeinschaft. Es handelt sich daher um eine sozialadäquate Form der Freizeitgestaltung, die in besonderer Weise geeignet ist, die Inklusion zu fördern und Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, formuliert es die Pressemeldung.

Zahlen muss den Sportrollstuhl der Sozialhilfeträger, nicht die Krankenkasse. Denn, so die Begründung des Gerichts weiter, „die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich nur auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Insoweit ist anerkannt, dass dies bei Hilfsmitteln zum Ausgleich von Mobilitätsdefiziten bei Erwachsenen nur Wege oder Distanzen miteinschließt, welche üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.“

Mögliche Ausnahme: Kinder und Jugendliche. Hier könne auch die Krankenkasse in der Pflicht sein, denn „die krankenversicherungsrechtliche Hilfsmittelversorgung“ umfasse bei ihnen „auch weitergehende sportliche oder gesellschaftliche Aktivitäten.

Die Entscheidung wurde in der Jahrespresseerklärung des Sozialgerichts Mannheim unter der Überschrift „Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe (Urteil vom 4. Februar 2020 – S 9 SO 1824/19; rechtskräftig) veröffentlicht.