Skepsis wegen Intensivpflegegesetz: Bundesrat fordert „enge Begleitung“, um Selbstbestimmung zu sichern

Der Bundesrat hat am 18.9.2020 grünes Licht für das umstrittene Intensivpflegegesetz gegeben – sieht aber Kontrollbedarf: Der Rat fordert die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes gerade in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen „eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln“.

Das „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) war bereits im Juli 2020 von Bundestag verabschiedet worden – nach und trotz zahlreicher Proteste von Betroffenen (siehe auch Intensivpflegegesetz: Protest gegen „drohendes Verschwinden“ sowie Intensivpflegegesetz geändert und beschlossen: Beatmungspatienten können weiter zu Hause leben).

Nun musste das Gesetz die nächste Hürde nehmen: Die Absegnung durch das Parlament der Länderregierungen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der ersten Sitzung nach der langen Corona-/Sommerpause zwar zu, zeigte sich aber – wie schon während des Gesetzgebungsprozesses – verhalten skeptisch: „Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, der im Laufe des Bundestagsverfahrens umfangreich verändert wurde. Dabei hat der Bundestag auch einige Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 15. Mai 2020 aufgegriffen.“ (Bundesrat, TOP 3)

Dennoch fürchten viele Betroffene und ihre Angehörigen, dass das neue Gesetz ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe einschränken wird – insbesondere, wenn es um die Frage der selbstbestimmten Wahl des Wohnortes von Intensivpatienten geht.

„Befürchtungen konnten nicht völlig ausgeräumt werden“

Bedenken, die der Bundesrat in seiner Entschließung ebenfalls artikuliert: „Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sind seit Beginn der öffentlichen Diskussion um das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz in großer Sorge, dass ihre Rechte auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, insbesondere bei der Entscheidung über ihren Wohnort, eingeschränkt werden könnten. Sie befürchten, dass Menschen mit Bedarf an Intensivpflege – insbesondere beatmete Menschen – von den Krankenkassen zunehmend gegen ihren Willen auf stationäre Pflegeeinrichtungen verwiesen werden und nicht mehr im eigenen Haushalt bleiben können. Diese Befürchtungen konnten trotz einiger Änderungen des Deutschen Bundestages letztlich nicht ausgeräumt werden. Zur Wahrung des elementaren Rechts auf Selbstbestimmung des eigenen Lebensmittelpunktes und Umfeldes ist es daher angezeigt, die Umsetzung der neuen Regelungen zu häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren.“ (Entschließung, 2020)

Wobei korrigieren in diesem Falle bedeutet: Der Gesetzgeber muss nachbessern und „bei Bedarf gesetzgeberisch … handeln.“ (Bundesrat, TOP3). Ob und wann die Bundesregierung auf diese Forderungen eingeht, liegt in der Entscheidung der Regierung.  Endgültig in Kraft treten wird das GKV-IPReG, sobald es der Bundespräsident unterzeichnet hat.  


Aktivistin Laura Mench beleuchtet die Auswirkungen des Gesetzes auf ihrem Blog projektlebenaktiv unter dem Titel (externer Link) Schluss, aus, vorbei – IPReG gefährdet die Selbstbestimmung jetzt aktiv.