Gesetze, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten

Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber die letzten Jahre scheinen von einer gewissen Freude am Verabschieden neuer Gesetze geprägt zu sein. Was ist neu? Was ist schon seit langem für behinderte Menschen relevant? Die Redaktion hat eine Auswahl an Gesetzen zusammengestellt, die querschnittgelähmte Menschen kennen sollten – unterteilt in Basics und Specials.

Basics

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 3 wurde 1994 um folgenden Satz ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Mehr gibt es zum Thema eigentlich nicht zu sagen.

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Seit 2002 nimmt das BGG hauptsächlich Menschen im Staatsdienst in die Pflicht nimmt. Daneben gibt es noch zahlreiche Landesgleichstellungsgesetze, die ähnliche oder abweichende Regelungen auf jeweiliger Länderebene beinhalten). Das BGG nimmt sich vieler Dinge an, die Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum im Wege sein können: Neben dem grundsätzlichen Benachteiligungsverbot ist dort unter anderem die Forderung nach Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr formuliert.

Das Gesetz arbeitet mit sogenannten „Zielvorgaben“ – und hält in Paragraf 15 ein Instrument bereit, um gegen Verstöße vorzugehen: Das Verbandklagerecht. Ein Verband, der sich satzungsgemäß für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzt, darf laut BGG (oder jeweiligem LGG) gerichtlich feststellen lassen, ob die einschlägigen Vorschriften zur Barrierefreiheit in einem konkreten Fall nicht oder nicht richtig berücksichtigt werden. Gedacht ist diese Möglichkeit für Fälle, in denen ein Einzelner kein Klagerecht hätte, da er nicht unmittelbar betroffen ist, oder ihm das finanzielle Risiko einer Klage nicht zuzumuten wäre.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Während das Grundgesetz das große Ganze regelt und das BGG auf den öffentlichen Dienst abzielt, nimmt das AGG einen anderen Bereich in die Pflicht: Es soll seit 2006 unter anderem Menschen mit Behinderung Schutz vor Diskriminierung durch private Akteure wie Arbeitgeber oder Vermieter sichern. Umgangssprachlich wird das AGG häufig als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet.

European Accessibility Act (EAA). Das EAA zielt auf die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen ab; es geht zum Beispiel um die barrierefreie Nutzbarkeit von Geldautomaten und Bankdienstleistungen.Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 (!) in deutsches Recht umzusetzen. Dazu der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einem Forderungspapier: „Die  im  DBR  organisierten  Verbände  erwarten …, dass  Deutschland  die  Teilhaberechte behinderter  Menschen  bei  der  Umsetzung  des  EAA  in  den  Mittelpunkt  stellt  und  ein ambitioniertes Umsetzungsgesetz verabschiedet.“

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Dieses Regelwerk ist seit 2009 auch in Deutschland in Kraft. Im Vorwort vermerkte Verena Bentele (zum damaligen Zeitpunkt Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen): „Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist „Inklusion“. Es geht also nicht darum, dass sich der oder die Einzelne anpassen muss, um teilhaben und selbst gestalten zu können. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft öffnet, dass Vielfalt unser selbstverständliches Leitbild wird. Es geht um eine tolerante Gesellschaft, in der alle mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Voraussetzungen wertvoll sind. Dafür müssen wir in vielen Bereichen neu denken. „Nichts über uns ohne uns!“ lautet der zentrale Grundsatz der Konvention.“

Bundesteilhabegesetz (BTHG). Kein Gesetz, sondern ein dickes, großes Gesetzespaket, das Veränderungen in allen möglichen Gesetzbüchern nach sich zog/zieht.

Ziel: Die Forderungen der UN-BRK sollen in Deutschland erfüllt werden (siehe auch: Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz). Anders ausgedrückt: Das BTHG soll für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen bringen, mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. Als Folge des BTHG wurde u. a. die Unabhängige Teilhabe-Beratung eingeführt. Siehe auch Beitrag: „Lotsen im Reha-System“: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Sozialgesetzbuch (SGB). Im SGB wird das in Deutschland geltende Sozialrecht in einem Gesetzbuch zusammengeführt, das wiederum in 12 Bücher unterteilt ist. Jedes dieser Bücher widmet sich einem rechtlichen Aspekt:

  • SGB I: Allgemeiner Teil, sozialrechtliche Grundpositionen
  • SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • SGB III: Arbeitsförderung
  • SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe
  • SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 2001 geschaffen, löste dieses Gesetzbuch ältere Gesetze wie das Schwerbehindertenrecht und das Rehabilitationsrecht ab. Im SGB IX werden erstmals viele Regelungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, in einem Gesetzbuch zusammengefasst. Diese Regelungen sind so üppig, dass ihnen ein eigener Beitrag gewidmet ist: Von Assistenz bis Zusatzurlaub: Das steht in SGB IX.
  • SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • SGB XI: Soziale Pflegeversicherung. In diesem Buch stecken u.a. die Bestimmung rund um die Pflegegrade – siehe auch Beitrag Pflegegrade: Ein Überblick.
  • SGB XII: Regelt die Sozialhilfe. Für Menschen mit Behinderung besonders relevant: Durch das Bundesteilhabegesetz wurden die Eingliederungshilfen aus diesem SGB entfernt und fanden eine neue Heimat in SGB IX. Konkrete Folge: Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können seither mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten (siehe: Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt).

Specials

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG). Die Regelung verpflichtete den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren, um die dort genannten Mindestanforderungen an die Qualität der Hilfsmittel und/oder damit verbundener Dienstleistungen auf den aktuellen Stand zu bringen – und übrigens auch in Zukunft auf dem aktuellsten Stand zu halten. Bei Ausschreibungen für Hilfsmittel sollen neben dem Preis auch die Qualität der Produkte berücksichtigt werden; zudem soll es für Betroffene Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln geben.

Ferner sind die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Versicherten besser zu beraten – besonders bei Hilfsmitteln, die zuvor genehmigt werden müssen. Und nicht zuletzt: Das Gesetz will die Rolle der Therapieberufe – z. B. von Physiotherapeuten – betonen.

Angehörigen-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe). Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden finanziell entlastet: Auf ihr Einkommen greift der Staat erst zu, wenn es über 100.000 Euro liegt. Siehe auch Beitrag: Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen.

Versorgungsstärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-VSG). Dieses Gesetz will die medizinische Versorgung stärken – auch auf dem Land. Unter anderem will es dazu beitragen, dass sich auch in strukturell schwachen Regionen genügend Ärzte niederlassen. Genannt wird auch die Gründung medizinischer Versorgungszentren.

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz kam auch das Recht auf eine Zweitmeinung – zumindest bei planbaren Eingriffen, in deren Folge andere gesundheitliche Beschwerden entstehen können. Welche Krankheitsbilder bzw. Indikationen das sind, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fest.

Ein weiterer Inhalt: Die Etablierung von sogenannten Terminservicestellen (TSS) zur zeitnahen Vermittlung von Terminen beim Arzt und Psychotherapeuten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. An diese können sich seit 2016 gesetzlich Versicherte, die eine Überweisung zum Facharzt haben, wenden – und sollen so innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Facharzt mit einer Wartezeit von maximal vier Wochen bekommen. Seit Januar 2020 sind die TSS bundesweit unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 und online erreichbar (siehe auch externer Link: Vermittlung von Terminen beim Arzt und Psychotherapeuten).

Aufgrund des Gesetzes wurden zudem neue psychotherapeutische Versorgungselemente wie die psychotherapeutische Sprechstunde oder die Akutbehandlung eingeführt. Siehe auch Beitrag Psychotherapie nach der Reha: Darauf kommt es an.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Dieses Gesetz legt fest, dass Vertragsärzte mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechzeiten anbieten müssen. Aber die TSS (siehe oben) finden sich auch hier: Sie sind laut TSVG auch für Akutfälle zuständig.

Pflegestärkungsgesetz (PSG I bis III). Zunächst wurden die Beträge angehoben, aber auch die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet. 2017 wurde zudem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt (siehe oben, Pflegegrade, sowie Beitrag MDK: Entsender von Gutachtern, aber auch Kontrollinstanz für Pflegeheime und Kliniken.)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung: In Krankenhäusern gelten nun Personaluntergrenzen.

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-IPReG). Die Ziele: Bessere Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen, Vermeidung von Fehlanreizen in der Intensivpflege, verbesserter Zugang zur medizinischen Rehabilitation, Stärkung der Selbstbestimmung von Betroffenen. Gerade letzteres sahen (und sehen) Betroffene nicht unbedingt gegeben, sie fürchten um ihr Recht auf Wahl des Wohnorts. Bundestag und Bundesrat gaben dennoch 2020 grünes Licht, wenn auch unter Bedenken. Siehe auch Beitrag Skepsis wegen Intensivpflegegesetz: Bundesrat fordert „enge Begleitung“, um Selbstbestimmung zu sichern.


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