Umsetzung Intensivpflegegesetz: Petition für Patienten-Beteiligung

Wie wird das neue Intensivpflegegesetz (GKV-IPReG) umgesetzt? Die Richtlinien dazu erarbeitet der gemeinsame Bundesausschusses (G-BA), in dem Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhausgesellschaften und der Krankenkassen stimmberechtigt sind. Betroffene – z. B. Beatmungspatienten – haben nun eine Petition gestartet und fordern Mitspracherecht.

War lange Zeit umstritten: Das Intensivpflegegesetz. Betroffene wehrten sich u. a. mit Demonstrationen.

Im deutschen Gesundheitswesen ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) laut Eigenbeschreibung das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung. Unter anderem bestimmt er in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen Versicherte beanspruchen können. Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen vertreten, besitzen Mitberatungs-​ und Antragsrechte, jedoch kein Stimmrecht. (Für weiterführende Informationen siehe externer Link: G-BA)

2021 soll der G-BA die Richtlinien festlegen, nach denen das neue Intensivpflegegesetz umgesetzt werden soll. Einige Betroffene um die Aktivisten Laura Mench (Mitinitiatorin der Aktion „Verhüllt“, siehe Protest gegen drohendes Verschwinden) wollen in diesem und ähnlichen künftigen Prozessen mehr als nur Beratungsrecht. Sie fordern mit einer Petition einen paritätischen gemeinsamen Bundesausschuss, in dem Betroffene oder deren Vertreter in gleicher Zahl stimmberechtigt beteiligt sind wie die anderen teilnehmenden Verantwortlichen. Zur Petition auf change.org geht es (externer Link) hier: „Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Gleiches Stimmrecht für Patient*innen“.

Weitere Informationen über das Intensivpflegegesetz u. a. in den Beiträgen Intensivpflegegesetz geändert und beschlossen: Beatmungspatienten können weiter zu Hause leben sowie Skepsis wegen Intensivpflegegesetz: Bundesrat fordert „enge Begleitung“, um Selbstbestimmung zu sichern.