Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Zudem sieht das Gesetz die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sozialhilfe sowie Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.

Bundesminister Hubertus Heil sagt dazu: „Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen. Eine inklusive Gesellschaft – das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es ist aber auch unsere tagtägliche Aufgabe im Alltag. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei der Leitfaden. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wollen wir weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreichen.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:

  • Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen – auch wenn Hunde sonst verboten sind.
  • Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Damit wird die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.
  • Das Budget für Ausbildung wird erweitert. Künftig sollen auch Menschen, die schon in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. So wird eine weitere Möglichkeit geschaffen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.
  • Jobcenter können nun Rehabilitand*innen so fördern wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung in den Jobcentern und Arbeitsagenturen werden ausgebaut.
  • Digitale Gesundheitsanwendungen werden neu in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation im SGB IX aufgenommen.
  • Schließlich wird die ausstehende Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe des SGB IX, wie in dem im Jahr 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz angekündigt, in einer modernen und diskriminierungsfreien Sprache vorgenommen.
  • Zudem sieht der Gesetzentwurf eine landesrechtliche Bestimmung der Träger der Sozialhilfe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vor und reagiert damit auf einen Beschluss des BVerfG. Dieses hatte Teile des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB XII als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, weil eine unzulässige Aufgabenübertragung durch ein Bundesgesetz auf die Kommunen vorläge. Mit der Änderung stellen wir klar, dass künftig ausschließlich die Länder bestimmen, wer Träger der Sozialhilfe ist. So stellen wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2021 hinaus sicher.
  • Ebenfalls im SGB XII ist aufgrund der Einführung digitaler Pflegeanwendungen in der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) für ambulant versorgte Personen eine entsprechende Angleichung in der Hilfe zur Pflege vorgesehen.
  • Nicht zuletzt reagiert der Gesetzentwurf auf den pandemiebedingt starken Anstieg bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld. Um das Antragsverfahren zu beschleunigen und eine Entlastung bei Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, kann die Übermittlung der Anträge künftig optional auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren erfolgen.

Siehe hierzu: Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetzt