Das persönliche Budget darf nicht zeitlich begrenzt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hielt in einem Entscheid vom Januar 2021 fest, dass das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen nicht zeitlich begrenzt werden darf. Kostenträger dürfen eine Bewilligung aber alle zwei Jahre überprüfen. 

Ein im Rahmen der Eingliederungshilfe bezahltes persönliches Budget für behinderte Menschen darf nicht befristet werden. Zwar kann alle zwei Jahre der Bedarf des behinderten oder kranken Menschen neu überprüft werden, eine generelle Befristung dieser Unterstützungsform ist aber nicht gesetzlich vorgesehen, so das BSG. Als Folge der Entscheidung müssen Betroffene wegen einer Befristung nicht immer wieder neu einen Antrag für die Eingliederungshilfeleistung stellen. 

Zum Hintergrund 

Ein aus dem Bodenseekreis stammender, psychisch kranke Kläger erhielt von seinem zuständigen Sozialhilfeträger nach Abschluss einer Zielvereinbarung im Januar 2013 für die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 31.1.2014 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets, das die Bereiche „Gestaltung sozialer Beziehungen“, „Freizeitgestaltung“ und „psychische Hilfen“ abdecken sollte. Bezahlt wurden davon eine Putzhilfe, Telefonkosten, Eintrittsgelder oder Reparaturen an einem E-Bike. Seither wird ein solches Budget – auch über den 31.12.2019 hinaus – jeweils befristet und mit gekürzten Beträgen (Als der Kläger auf Grundsicherung im Alter angewiesen war, kürzte der Sozialhilfeträger das persönliche Budget von 600 Euro auf 196 Euro und später auf 388 Euro monatlich) gewährt.

Der Sozialhilfeträger hatte das damit begründet, dass sich der behinderungsbedingte Bedarf, den das persönliche Budget ausgleichen soll, im Laufe der Zeit ändern könne.Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen sich der Kläger in erster Linie gegen die Befristung und daneben gegen die Höhe des persönlichen Budgets gewandt hat, sind erfolglos geblieben. Das zuständige Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Befristung stelle den künftigen Fortbestand der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts sicher; denn der Eingliederungshilfebedarf sei Veränderungen unterworfen und müsse regelmäßig überprüft werden. Die Höhe des persönlichen Budgets sei nicht zu beanstanden. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Der Entschied des Bundessozialgerichts (BSG) 

Im Januar entschied das BSG zugunsten des Kläger (AZ: B 8 SO 9/19 R): Für eine Befristung gäbe es keine Rechtsgrundlage. Der Kläger müsse nicht immer neue Anträge für das Budget stellen, nur weil der vom Eingliederungshilfeträger festgelegte Befristungszeitraum abgelaufen sei. Allerdings könne der behinderungsbedingte Bedarf durchaus alle zwei Jahre neu geprüft werden, so dass sich die Höhe des persönlichen Budgets je nach Bedarf nach unten oder oben verändern könne.Ob der Kläger wegen eines zu geringen Budgets in der Vergangenheit nun Nachforderungen stellen kann, muss das Landessozialgericht Baden-Württemberg prüfen. Der Sozialhilfeträger sei nur dann zur Nachzahlung verpflichtet, wenn der Kläger in der Vergangenheit tatsächlich auch Ausgaben für seinen behinderungsbedingten Bedarf hatte, so das BSG. 

Zum persönlichen Budget 

Seit 2008 können Menschen mit Behinderung zwischen Sach- und Geldleistungen zu wählen. Das persönliche Budget ist eine Geldleistung, mit der man als Arbeitgeber  Assistenten selbst einstellen kann. 

Siehe auch: Das persönliche Budget und Persönliches Budget: die Budgetassistenz