Europaparlament fordert Anstellungsquote für Menschen mit Behinderung

Das Europaparlament fordert mit großer Mehrheit eine Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung in Unternehmen. Diese solle europaweit eingeführt werden.

Kämpft gegen die Nicht-Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung: Politikerin Katrin Langensiepen.

Das Europäische Parlament stimmte mit 578 Stimmen (Gegenstimmen: 65, Enthaltungen: 71) für einen entsprechenden (externer Link) Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung, den die  grüne Europa-Politikerin Katrin Langensiepen initiiert hat. Langensiepen fungiert als Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

In Deutschland existieren bereits entsprechende Regelungen (siehe Beitrag Die Ausgleichsabgabe). Dennoch sieht die Politikerin auf Landes- und auf europäischer Ebene Handlungsbedarf:

„Über 10 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention scheitern die EU-Mitgliedstaaten immer noch daran, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist für die meisten Menschen mit Behinderung noch fern ab von der Realität. Weniger als die Hälfte von ihnen haben eine Anstellung.

Kern des Problems bleibt die Abschottung und Nicht-Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung und der Mangel an politischen Willen dies ändern zu wollen.

Statt an alten Strukturen und Sonderwelten wie Behindertenwerkstätten festhalten zu wollen, müssen wir Alternativen stärken bei denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten. Deshalb fordern wir auch das Auslaufen von Behindertenwerkstätten, die nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention übereinstimmen und Menschen mit Behinderung keinen Arbeitnehmer*innen-Status geben. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen.

Außerdem müssen Unternehmen bei der Inklusion und Einstellung von Menschen mit Behinderung besser unterstützt und Bürokratie für individuelle Lösungen abgebaut werden.“