Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber einladen – unabhängig von Formulierung im Anschreiben

In einem Urteil vom 26.11. 2020 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass öffentliche Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, geeignet Bewerber mit Schwerbehinderung zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies gilt auch dann, wenn eine Bewerberin schriftlich erklärt, dass sie eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nur dann als sinnvoll erachte, wenn sie in die engere Auswahl käme.

Der Fall

Eine schwerbehinderte Arbeitssuchende hatte sich auf die Stelle einer Sachbearbeiterin beim Jugendamt beworben und in ihrer Bewerbung sowohl auf ihr Alter (54 Jahre) als auch ihre Schwerbehinderung hingewiesen. Sie schloss das Anschreiben mit den Hinweisen: „… noch mehr würde ich mich freuen, wenn Sie mir eine Chance geben, uns bei einem persönlichen Gespräch näher kennenzulernen. Bitte laden Sie mich nur dann zu einem Vorstellungsgespräch ein, wenn Sie mich in die engere Wahl nehmen, alles andere macht meines Erachtens wenig Sinn. So warte ich nun auf Ihr hoffentlich positives Antwortschreiben und sehe diesem gespannt und dankend entgegen.“

Als die Frau ohne Einladung eine Absage erhielt, fühlte sie sich wegen ihrer Behinderung diskriminiert und kontaktierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Diese machte für die Frau erfolglos die Zahlung einer Entschädigung geltend.

Die Klägerin wendete sich zunächst an des Arbeitsgericht, nach Zurückweisung der Klage an das Landesarbeit- und schließlich an das Bundesarbeitsgericht mit der Forderung „die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 7.163,58 Euro nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“

Das Urteil

Die Richter des BAG urteilten, dass die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung darstelle. Öffentliche Arbeitgeber seien verpflichtet, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ein Verzicht auf die Einladungspflicht – auch gegebenenfalls von einem Stellenbewerber vorgebracht – sei nicht möglich. Hier habe die Stellenbewerberin in ihrem Bewerbungsschreiben zum Ausdruck gebracht, sehr gerne zum persönlichen Gespräch eingeladen zu werden, auch wenn sie dies später nur im Fall einer engeren Auswahl wünschte. Ein Verzicht auf das Gespräch sei dies aber nicht. Das BAG begründet: „Der Klägerin ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht deshalb verwehrt, sich im vorliegenden Entschädigungsverfahren auf die durch die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete Kausalitätsvermutung zu berufen, weil sie in ihrer Bewerbungs-E-Mail die Bitte geäußert hatte, sie nur dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie in die engere Wahl genommen würde.“

Schließlich habe die Klägerin in ihrem Bewerbungsschreiben auch nicht ihren Grad der Behinderung dem Arbeitgeber mitteilen oder ihm eine Kopie ihres Schwerbehindertenausweises übersenden müssen. Es reiche allein die Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung aus.

Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 3.581,79 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.

Zum vollständigen Urteil des BAG geht es hier: Urteil Bundesarbeitsgericht