Keine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Die 2020 von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen findet weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Erwähnung. Eine Realisierung ist daher unwahrscheinlich.

Die Ausgleichsabgabe

In Deutschland sind Unternehmen dazu verpflichtet schwerbehinderte Menschen einzustellen (gemäß § 154 SGB IX), wenn es im Unternehmen mindestens 20 Arbeitsplätze gibt. 5 % der Arbeitsplätze müssen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Erfüllt das Unternehmen diese Quote nicht, muss die Ausgleichsabgabe (gemäß § 160 Absatz 1 Satz 1 SGB IX) entrichtet werden. Siehe hierzu: Die Ausgleichsabgabe.

Forderung nach massiver Erhöhung

Im Dezember 2020 kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Konferenz des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3.12. 2020 an, dass Unternehmen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, ab 2022 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen sollten.

Konkret sollte die monatliche Ausgleichsabgabe am 1. Januar 2022 für »Nullbeschäftiger« ab 60 Mitarbeitern von 360 auf 720 Euro pro nicht mit einem Schwerbehinderten besetzten Arbeitsplatz steigen. Für kleinere Unternehmen waren Sonderregelungen vorgesehen. Betriebe mit 20 bis 39 Beschäftigten sollten höchstens 245 Euro zahlen, für Betriebe mit 40 bis 59 Beschäftigten wäre maximal eine Abgabe von 360 Euro fällig geworden. 

Diese Forderung Heils hätte einer Verabschiedung im Bundestag bedurft, doch steht sie inzwischen nicht mehr zur Diskussion. Weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die heute im Bundestag beraten und voraussichtlich verabschiedet werden, findet sie Erwähnung. Geplant ist, dass weiteres Geld aus der Ausgleichsabgabe für die Aufklärung und Beratung von Arbeitgebern verwendet wird.