Die Sozialgesetzgebung – ein Überblick

Wer sich als von Querschnittlähmung Betroffener für seine Rechte einsetzt, bekommt es sehr schnell mit Begriffen wie SGB (Sozialgesetzbuch) und diversen Paragraphen zu tun. Das deutsche Sozialgesetz bildet dafür die Grundlage. Daher kann ein Überblick über die Gliederung der Sozialgesetzgebung hilfreich zur ersten Einordnung von juristischem Vokabular sein.

 

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Die deutsche Sozialgesetzgebung geht auf das Ende des 19. Jahrhunderts und Reichskanzler Otto von Bismarck zurück, der das Konfliktpotenzial sozialer Gegensätze sah und mit einer zwingenden Kranken- und Unfallversicherung der Not der Arbeiterklasse und nicht zuletzt der sozialistischen Bewegung entgegenwirken wollte. 1927 wurden beide Versicherungsformen durch eine Arbeitslosenversicherung ergänzt.

Versicherungs- und Sozialleistungen

Inzwischen umfasst das Sozialrecht nicht mehr nur einen materiellen Schutz nach dem Versicherungsmodell, sondern auch sogenannte „Fürsorgeleistungen“, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Daher gibt es zum einen weitgehend einkommens- und vermögensunabhängige Versicherungsleistungen, die aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert sind und zum anderen Leistungen aus Steuermitteln, die vor allem dann gewährt werden, wenn jemand nicht selbst über das nötige Geld zur Sicherung von Grundbedürfnissen verfügt. Dafür bestehen feste Einkommens- und Vermögensgrenzen, die nachgewiesen werden müssen.

In den vergangenen Jahren stand die Modifizierung der Bestimmungen zunehmend im Zeichen von Sparmaßnahmen, die zu Leistungskürzungen, der Einführung von Eigenanteilen oder Ausschlüssen von Leistungen führten.

Träger von Versicherungsleistungen sind:

  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenversicherung

Träger von Sozialleistungen sind:

  • Grundsicherungs- oder Sozialämter der Landkreise oder kreisfreien Städte
  • Jugendämter

Eine Sonderstellung kommt den Integrationsämtern zu. Sie können Leistungen zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben übernehmen oder ergänzen. Diese finanzieren sie überwiegend aus den Einnahmen der Schwerbehindertenausgleichsabgabe, die Betriebe zahlen müssen, die die vorgeschriebene Mindestanzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht erfüllen.

Das Sozialgesetzbuch

Unser heutiges Sozialgesetzbuch gliedert sich in zwölf Bücher. Entscheidend für die Rechte von Querschnittgelähmten ist besonders das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX), in dem die Rehabilitation behinderter Menschen und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben geregelt sind. Aber auch andere Sozialgesetze haben entscheidenden Einfluss auf die Lebenssituation von Menschen mit Querschnittlähmungen.

Der Vollständigkeit halber seien im Folgenden alle zwölf Bücher genannt:

  • SGB 1: Allgemeiner Teil – grundlegende Programmatik, Definitionen und Verfahrensvorschriften
  • SGB 2: Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV-Gesetze“: Förderung von erwerbsfähigen Personen zwischen 15 und 65 Jahren
  • SGB 3: Arbeitsförderung – Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsvermittlung, Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
  • SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung)
  • SGB 5: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen der Krankenkassen, Beiträge der Versicherten, Beziehungen zwischen Kassen und Leistungserbringern (z. B: Krankenhäuser, ambulante Dienste)
  • SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung – Organisation und Leistungen
  • SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung – Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen
  • SGB 8: Kinder- und Jugendhilfe – Angebote und Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (insbesondere Jugendämter)
  • SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Ansprüche von Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben
  • SGB 10: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – Schutz der Sozialdaten, Verwaltungsverfahren und Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und Rechtsbeziehungen zu Dritten
  • SGB 11: Soziale Pflegeversicherung – Ansprüche und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  • SGB 12: Sozialhilfe – Sozialhilfe erhalten nach dem Gesetz nur bedürftige Menschen, die älter als 65 Jahre oder nicht erwerbsfähig sind. Alle anderen erhalten „Grundsicherung“ im Sinne von SGB II.

Nicht immer ist für eine Entscheidung der Gesetzestext maßgeblich, sondern es sind ebenso die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Diese lassen oftmals Spielräume in Form von „Kann-Bestimmungen“ zu, d. h. eine Leistung kann, muss aber nicht gewährt werden. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab. Daher ist die Vermittlung persönlicher Lebensumstände und Bedürfnisse gegenüber Leistungsträgern häufig wichtiger als der Gesetzestext. Allerdings sind Betroffene gut beraten, wenn sie wissen, wann es sich um eine Leistung handelt, auf die ein Anspruch besteht, und wann Überzeugungsarbeit angebracht ist.

Alle Gesetzestexte zum Sozialrecht sind im Internet abrufbar unter: http://gesetze-im-internet.de/.

Aktualisierte Gesetze und Verordnungen hat auch die Bundesagentur für Arbeit verlinkt: http://www.agentur-fuer-arbeit.de.

Urteilsbesprechungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht bietet die Plattform www.reha-recht.de

 

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