Angela Merkel: Potenzial von Menschen mit Behinderung nicht brach liegen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel war Gastrednerin beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Eine ihrer Kernaussagen: Teilhabe sei keine Frage von Zahlen. „Sie berührt das Grundverständnis unseres Zusammenlebens, sie betrifft jeden einzelnen in seiner unteilbaren Würde als Mensch.“

Die Kanzlerin – hier ein Archivbild – thematisierte u.a. die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Über 300 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft nahmen an dem Live-Stream aus dem eWerk Berlin teil – unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen, sowie Mitglieder des Bundestags. Gastrednerin war Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zugeschaltet waren außerdem Vertreter des Deutschen Behindertenrats.

Merkel thematisierte u.a. den Umgang von Menschen mit und ohne Behinderung: „Gelungene Inklusion ist wie so vieles andere natürlich auch eine Frage des Geldes. Das will ich ausdrücklich sagen. Aber von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die Frage: Wie begegnen sich Menschen mit und ohne Behinderungen? Dabei kommt es vor allem auf die innere Einstellung an. Gerade auch in dieser Hinsicht war und ist die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention in keiner Weise zu unterschätzen. Sie konnte weltweit neue Impulse in diesem Bereich entfalten, weil sie eben auch ein neues Bewusstsein zu etablieren half.“

Und auch auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt ging sie ein, die Teilhabe am Arbeitsleben sei ein Dauerthema: „Nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote – trotz der Integrationsfirmen, die schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigen, trotz der Unterstützten Beschäftigung mit individueller Qualifizierung und Berufsbegleitung und trotz des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung. Das alles hat zwar unverkennbar Fortschritte gebracht, doch im Zuge der Pandemie wurden wir wieder ein ganzes Stück zurückgeworfen.“

Dennoch gelinge es „immer wieder Arbeitgeber davon zu überzeugen, die Talente und Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen nicht brachliegen zu lassen. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern es ist auch wirtschaftlich geboten. Sich Fachkräfte zu sichern, bedeutet ja auch, betriebliche Zukunft zu sichern. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen müssen wir daher auch das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken.“ Die komplette Rede der Kanzlerin kann hier auf den Seiten der Bundesregierung nachgelesen werden.

Jürgen Dusel betonte laut Pressemeldung seines Hauses, dass gerade die Pandemie gezeigt hat, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht immer mitgedacht wurden. Es habe aber auch entscheidende Erfolge in dieser Wahlperiode gegeben, wie die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages im Einkommensteuerrecht, die Verabschiedung des Angehörigenentlastungsgesetzes, mehr barrierefreie Informationen, sowie die Regelung zur Assistenz im Krankenhaus, die im September abschließend im Bundesrat beraten wird. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in der neuen Wahlperiode konsequent vorangebracht werden“, so Dusel weiter. „Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal für ein modernes Land, daher brauchen wir mehr inklusives Denken und Handeln. Gerade beim Wohnungsbau und in der Städteplanung, damit Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheitsrechte auch leben können. Ganz besonders am Herzen liegt mir, dass das Thema Gewaltschutz in Einrichtungen stärker auf die politische Agenda von Bund und Ländern kommt. Stärken wir die Inklusion, stärken wir auch unsere Demokratie“, so Dusel abschließend.

Hannelore Loskill, Vorsitzende des Sprecher-Rats des Deutschen Behindertenrats und Bundesvorsitzende der BAG Selbsthilfe, hob hervor: „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist in dieser Legislaturperiode die Umsetzung des European Accessability Acts in deutsches Recht gelungen. Künftig werden aber noch viele weitere konkrete Schritte erforderlich sein, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Dies reicht von einer Verpflichtung Privater zur Schaffung von Barrierefreiheit über die Schaffung von ausreichendem barrierefreien Wohnraum bis hin zur Gewährleistung eines barrierefreien Gesundheitswesens.“

Der Livestream der Gesamt-Veranstaltung ist auf (externer Link) jahresempfang-behindertenbeauftragter.de abrufbar.