Urteil: Krankenkasse muss Mutter im Rollstuhl geeignetes Kinderbett finanzieren

Eine Rollstuhlfahrerin beantragte die Kostenübernahme eines Kinderbettes, das ihr die Versorgung ihrer Tochter ermöglichen sollte. Die Krankenkasse ist zu dieser Kostenübernahme verpflichtet, urteilte das Sozialgericht (SG) Münster.

Die Klägerin ist dauerhaft auf einen Rollstuhl bei gleichzeitiger Hochlagerung des rechten Beines angewiesen. Ein Grad der Behinderung von 80 mit den Merkzeichen aG, B und G sowie der Pflegegrad 2 ist festgestellt. Im August 2020 brachte die Klägerin ihre Tochter zur Welt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Klägerin unter Beifügung einer vertragsärztlichen Verordnung vom 08.05.2020 bereits im Mai 2020 die Kostenübernahme für ein elektrisch höhenverstellbares Kinderbett, um ihre Tochter (zukünftig) selbstständig versorgen zu können. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Pflegebett nicht als Hilfsmittel für die Tochter, sondern für die Klägerin selbst dienen solle. Das Hilfsmittelverzeichnis erfordere jedoch eine medizinische Indikation bei dem jeweiligen Kind selbst.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, dass sie auf Grund ihrer Erkrankungen ein Kinderbett benötige, unter das sie mit hochgelagertem (d.h. ausgestrecktem) Bein fahren könne. Aus einem normalen Kinderbett könne sie ihre Tochter nicht ohne fremde Hilfe herausheben und versorgen. Die Versorgung ihres Kindes stelle ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) dar. Zumindest sei diese Regelung analog anzuwenden. Bei handelsüblichen, höhenverstellbaren Kinderbetten sei ein Unterfahren mit ausgestrecktem Bein nicht möglich. Außerdem lasse sich bei dem beantragten Modell das Seitengitter aufschieben, sodass sie hineingreifen könne, ohne sich über die Gitter beugen zu müssen. Die Möglichkeit der eigenständigen Versorgung ihrer Tochter sei auch deshalb von erhöhter Wichtigkeit, weil ihr Ehemann studiums- und berufsbedingt sehr eingespannt und tagsüber häufig abwesend sei.

Das Urteil

Die Beklagte (Krankenkasse) wird verurteilt, die Klägerin mit dem beantragten Kinderpflegebett zu versorgen.

Das SG Münster begründet dies so: „Versicherte haben im Rahmen der Krankenbehandlung gemäß §§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 33 Abs.1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen sind. Die Hilfsmittel müssen nach § 12 SGB V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 SGB V nicht beanspruchen.

Das beantragte Kinderpflegebett ist ein Hilfsmittel in diesem Sinne. Zum einen stellt es – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar oder ist nach § 34 Abs. 4 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen. Der Hilfsmitteleigenschaft steht – entgegen der Ansicht der Beklagten – ebenfalls nicht entgegen, dass das beantragte Kinderpflegebett im Hilfsmittelverzeichnis mit der Indikation „nicht mehr spontan mobile, bettlägerige Versicherte“ gelistet ist und damit hauptsächlich auf den Gesundheitszustand des das Bett nutzenden Kindes abstellt. Denn das Hilfsmittelverzeichnis als solches ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG für den Anspruch der Versicherten weder verbindlich noch vermag es abschließend den Umfang der Versorgung festzulegen.

Die Klägerin kann das beantragte Kinderpflegebett zum Ausgleich ihrer Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Var. 3 beanspruchen. Die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen von § 33 Abs. 1 S. 1 Var. 3 SGBV richtet sich danach, ob ein Hilfsmittel zum unmittelbaren oder zum mittelbaren Behinderungsausgleich beansprucht.“

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des SG Münster geht es hier: Sozialgericht Münster, S 25 KR 141/21 (nrw.de)


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