Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Viele Menschen mit und ohne Querschnittlähmung nutzen im heimischen Umfeld Treppenlifte. Vor allem die Anpassung von Kurventreppenliften ist eine aufwendige Sache. Dennoch gilt auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls der Vertrag innerhalb der eigenen Wohnung unterschrieben wurde. Einige Anbieter hatten dieses Recht bisher mit Hinweis auf die „Sonderanfertigung“ verweigert.

Selbst bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts gilt unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrechts.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie schildert die Problemlage recht eindrücklich: Mit der Entscheidung habe der Bundesgerichtshof die Rechte von Verbrauchern in einem Markt gestärkt, in dem es „regelmäßig zu Problemen kommt“. Immer wieder hätten Verbraucherzentralen mit Menschen zu tun, die „beim Vertragsschluss oder bei der Montage eines Treppenlifts über den Tisch gezogen oder überrumpelt wurden.“

Das „unseriöse Geschäftsgebaren mancher Treppenliftanbieter“ sei der Verbraucherzentrale durch etliche Verbraucherbeschwerden schon länger bekannt. Verbraucher berichteten von Planungsfehlern beim Einbau, Sicherheitsmängeln oder unzureichendem Service. Viele fühlten sich außerdem zu einem schnellen Vertragsabschluss in den eigenen vier Wänden gedrängt, insbesondere wenn eine Notlage vorliege, weil beispielsweise plötzlich eingetretene Erkrankungen Hilfe erforderlich machen. Versuchten Betroffene dann, den Vertrag zu widerrufen, verweigerten die Anbieter dies regelmäßig oder konfrontierten die Verbraucher stattdessen „mit horrenden Schadensersatzforderungen.“ (VZ 2021).

Argument: Individuell angepasste Schienen

Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, das Kurventreppenlifte vertreibt, also Treppenlifte mit Schienen, die individuell an die im Treppenhaus zu befahrenden Kurven angepasst werden. Dieses Unternehmen, so der Bundesgerichtshof, teilte Verbrauchern mit, dass – außer für ein bestimmtes Modell – kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Die klagende Verbraucherzentrale hingegen war der Ansicht, dass ein Widerrufsrecht bestehe und sah in dem Verhalten des Unternehmens einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (BGH 2021).

Zunächst hatten ein Landgericht und ein Oberlandesgericht die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Erst der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale recht (Az. I ZR 96/20).

Kniffliger rechtlicher Hintergrund

Prinzipiell steht Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernabsatz geschlossen werden, ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, betont die Verbraucherzentrale. Nach der Ausnahmeregelung des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bestehe kein Widerrufsrecht, wenn es sich um einen „Vertrag über die Lieferung einer nicht vorgefertigten Ware handelt, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl der Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist“. Bei sogenannten Werkverträgen dagegen gelte grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht (VZ 2021).

Der Bundesgerichtshof musste also klären, unter welche rechtliche Kategorie die zu Hause getroffene Vereinbarung für die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts fällt. Das Gremium stufte den Vorgang als Werksvertrag ein: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits komme es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liege: „Im Streitfall liegt der Schwerpunkt des angestrebten Vertrags nicht auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz am zu liefernden Treppenlift, sondern auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, das zu einem wesentlichen Teil in der Anfertigung einer passenden Laufschiene und ihrer Einpassung in das Treppenhaus des Kunden besteht. Auch der hierfür, an den individuellen Anforderungen des Bestellers ausgerichtete, erforderliche Aufwand spricht daher für das Vorliegen eines Werkvertrags. Bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, steht für den Kunden nicht die Übereignung, sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund, für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstellt.“ (BGH 2021)

Recht auf Widerruf – mit Ausnahmen

Mit diesem Urteil stellte der Bundesgerichtshof nun rechtliche Klarheit her: Weil die Vereinbarung über Verkauf und Montage als Werkvertrag anzusehen sind, haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht – wenn der Vertrag in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde. Gut zu wissen: Informieren Anbieter nicht korrekt über die Möglichkeit des Widerrufs, verlängert sich dies sogar um ein Jahr. (VZ 2021)

Eine Ausnahme allerdings gibt es – darauf weist Tagesschau.de hin: Beginnt der Hersteller „auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schon früher mit der Herstellung des Treppenlifts“, dann könne er im Fall des Widerrufs den entsprechenden Anteil des Werklohns beanspruchen, wird dort aus der Urteilsverkündung des Vorsitzenden Richters des 1. Zivilsenats, Thomas Koch, zitiert. Dies sei im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) „ausdrücklich so geregelt.“

Kostenloser Musterbrief für den Widerruf

unzufrieden sind, haben nun mittels Widerruf gute Chancen, aus dem Vertrag zu kommen“, sagt Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Betroffene könnten sich an die Verbraucherzentrale wenden oder mit einem kostenlosen Musterbrief den Vertrag widerrufen. Der Musterbrief und weitere Informationen können auf den (externer Link) Seiten der Verbraucherzentrale abgerufen werden.

Für weitere Informationen zum Thema Treppenlifte siehe auch Beitrag Wohnen mit Treppenlift – Der-Querschnitt.de.


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