Leitlinien: Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Leitlinien mit Informationen zum Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Zehn Grundsätze werden in einem Informationsblatt vorgestellt.

Das Institut für Menschenrechte schreibt: „Menschen mit Behinderungen begegnen in Rechtsverfahren vielen Barrieren, die sie am gleichberechtigten Zugang zur Justiz hindern. Hierzu zählen beispielsweise die fehlende bauliche Barrierefreiheit von Gerichten und Polizeistationen ebenso wie ein Mangel an Informationen in barrierefreien Formaten oder bevormundende Einstellungen, die die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme an der Rechtspflege in Frage stellen.“

Eine Publikation mit zehn Grundsätzen und Leitlinien sollen Staaten und andere Akteure dabei unterstützen, das Justizsystem so zu entwickeln, dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer Rolle im Prozess gleichberechtigt Zugang zur Justiz gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention haben.

Aus dem Inhalt

Grundsatz 1: Alle Menschen mit Behinderungen besitzen Rechts- und Handlungsfähigkeit. Daher darf niemandem aufgrund einer Behinderung der Zugang zur Justiz verweigert werden.

Grundsatz 2: Einrichtungen und Dienste müssen allgemein und barrierefrei zugänglich sein, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Grundsatz 3: Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder mit Behinderungen, haben das Recht auf angemessene verfahrensbezogene Vorkehrungen.

Grundsatz 4: Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen das Recht auf zeitnahen und barrierefreien Zugang zu rechtlichen Hinweisen und Informationen.

Grundsatz 5: Menschen mit Behinderungen haben (gleichberechtigt mit anderen) Anspruch auf alle im Völkerrecht anerkannten materiellen und verfahrensbezogenen Garantien, und die Staaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen bereitstellen, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten.

Grundsatz 6: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf unentgeltlichen oder erschwinglichen rechtlichen Beistand.

Grundsatz 7: Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Teilhabe an der Rechtspflege. Grundsatz 8: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, Menschenrechtsverletzungen und Straftaten anzuzeigen und Gerichtsverfahren anzustrengen, sowie das Recht auf Ermittlungen in ihrem Fall und auf wirksame Rechtsbehelfe.

Grundsatz 9: Wirksamen und robusten Überwachungsmechanismen kommt eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Zugangs zur Justiz für Menschen mit Behinderungen zu.

Grundsatz 10: Allen im Justizsystem arbeitenden Personen müssen Programme zur Schulung und Sensibilisierung auf dem Gebiet der Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere im Kontext des Zugangs zur Justiz, angeboten werden.

Zu den Grundsätzen 2,3,4,6 und 7 gibt es im Anschluss ausführliche Erläuterung, gefolgt von einer Gesamtbetrachtung im Bezug auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Die Verfasser hoffen eine Richtschnur geschaffen zu haben, die helfen soll, zu beurteilen, ob die Gesetzeslage und die rechtliche Praxis in Deutschland mit den menschenrechtlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang stehen.

Zum kostenfreien pdf-Download geht es hier: Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen (institut-fuer-menschenrechte.de)