Persönliches Budget: Arbeitgeber muss Impfpflicht durchsetzen

Anfang Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat die Impfpflicht für Arbeitnehmern unter anderem in Pflegeeinrichtungen beschlossen. Daneben sind aber auch Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines persönlichen Budgets nach Paragraf 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechende Dienstleistungen beschäftigen, verpflichtet die Impfpflicht durchzusetzen.

„Impfnachweise müssen ab dem 15. März 2022 bei jeder Arbeitgeber, auch im Privathaushalt, vorgelegt werden. Ebenso dürfen neue Arbeitsverträge ohne Impfnachweis ab dem 16. März 2022 nicht mehr abgeschlossen werden.“

Dies könnte nach Angaben von kobinet.org für Arbeitgeber zum Problem werden, da Arbeitskräfte wegfallen könnten, die sich einer Impfpflicht verweigern. Entsprechende Proteste seien in den Sozialen Medien bereits aufgetaucht und auch die ersten Hinweise zu Verkaufsangeboten gefälschter Impfpässe seien bereits aufgetaucht. Für einen ausführlichen Bericht auf kobinet.org siehe: Betrifft Impfpflicht behinderte Menschen im „Arbeitgebermodell“? | kobinet-nachrichten

Moralische Verpflichtung wird zur Impfpflicht

Noch Anfang 2021 sprach sich Heinrich Buschmann, Vorsitzender der Organisation Mobil mit Behinderung e. V. (MMB),  gegenüber dem Magazin Pfalz Express für die Corona-Impfung aus. Er sah sich als Mensch mit Assistenzbedarf besonders gefährdet und in der Impfung eine moralische Verpflichtung im Sinne der Allgemeinheit.

„Ich selbst bin schwerstbehindert, auf Assistenzkräfte angewiesen – deren Privatleben ich nicht unter Kontrolle habe und dennoch muss ich mich tagtäglich auf direkte Berührungen einlassen“, sagt Buschmann und ergänzt:

„Es ist ja nicht der einzelne Mensch, der sich neu infiziert – vielmehr ist es der „Multiplikator“ Mensch, der in der Lage ist, hunderte andere mit in diese tödliche Pandemie zu stürzen. Daher sehe ich die Möglichkeit sich impfen zu lassen nicht als Pflicht an, sondern als ´Verpflichtung´ im Sinne der Allgemeinheit. Wenn ich mir bewusst werde, dass ich als Überbringer vielleicht einigen hundert Menschen dem Tod näher bringe, muss die Impfung zu meiner Verpflichtung werden. Das eigene Wohl, die eigene Gesundheit steht klar im Vordergrund – aber über dem muss immer das Wohl aller stehen. Demgegenüber bin ich als mündiger Bürger dieses Landes verpflichtet.“ (Zum Ausführlichen Bericht geht es hier: „Aus Verantwortung für alle Menschen“: Heinrich Buschmann (MMB) spricht sich nachdrücklich für Corona-Impfung aus.)

Nun ist aus der moralischen Verpflichtung eine Impf-Pflicht geworden. Eine Impfpflicht, die nur deshalb notwendig ist, weil der moralischen Verpflichtung nicht nachgekommen wurde.