Covid 19: Impf-Nachweispflicht für bestimmte Einrichtungen und Arbeitsplätze

Seit 16. März 2022 gilt in Deutschland eine sogenannte „COVID-19-Immunitätsnachweispflicht“ für Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen. Zu den betroffenen Unternehmen zählen auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz im Rahmen eines Persönlichen Budgets im sog. Arbeitgebermodell organisieren.

Viele, die im Bereich Gesundheit, Pflege oder Assistenz von Menschen mit Behinderung arbeiten, müssen bald ihren Impfstatus nachweisen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem Informationspapier – siehe externer Link: Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten – detailliert beschrieben, welche Arbeitnehmergruppen bis 16. März 2022 einen Impfnachweis vorweisen müssen und welche Regelungen es zu beachten gilt.  Nicht-Beachtung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen: „Wenn der Nachweis nicht innerhalb der Frist bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten (Umfang ergibt sich aus § 2 Nummer 16 IfSG) weiterzuleiten,“, so das Bundeministerium für Gesundheit. „Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im (externer Link) § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen aussprechen.

Die Punkte, die für Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz im sog. „Arbeitgebermodell“ selbst organisieren, besonders relevant sind, hat die „Unabhängige Beratung für ein selbstbestimmtes Leben“, eine der Beratungsstellen der EUTB, in einem Text zusammengefasst. Dort wird geschildert, wie Arbeitgeber in der persönlichen Assistenz jetzt handeln sollten (externer Link): Inkrafttreten der Impf-Nachweispflicht am 15. März – akse e.V. (akse-ev.de). Daneben räumt dieser Text mit einem Missverständnis auf: Strenggenommen geht es bei den gesetzlichen Regelungen nicht um eine Impfpflicht, sondern um eine Nachweispflicht.

Auch infektionsschutz.de, ein Informationsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nennt Budgetnehmer als betroffene Arbeitgebergruppe. Unter der Fragestellung „Welche ambulanten Pflegedienste und Einrichtungen, die den voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbare Dienstleistungen anbieten, sind erfasst?“ klar (Stand: 17.05.2022) werden auch Leistungsberechtigte (Budgetnehmer) genannt, „die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen. In anderen Fällen fallen Privathaushalte, die individuell Pflegekräfte beschäftigen, nicht unter die Regelung des § 20a IfSG.“Das den Regelungen zugrunde liegende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021“ kann u.a. im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden (externer Link): Bundesgesetzblatt (bgbl.de).

Update vom 19.05.2022: Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen zurück – und bestätigte damit die Impfpflicht. Begründung: „Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“

Die umfangreiche Pressemeldung und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können hier nachgelesen werden (externer Link): Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)


Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstige Fachspezialisten. Der-Querschnitt.de führt keine Rechtsberatung durch.