Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit wichtigen Beschlüssen zur Pflege, Integration und Teilhabe

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz (ASMK) im saarländischen Perl u.a. auf die Stärkung der pflegerischen Versorgung, des inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt verständigt.

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder während ihrer Jahrestagung in Perl (Saarland).

„Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist bereits heute eine der zentralen Herausforderungen. Deshalb setzt sich die ASMK dafür ein, dass auch für Stellen, für die keine gesonderte Qualifikation erforderlich ist, die Vorrangprüfung gestrichen wird, um Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbeziehen zu können“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese nach Abschluss der zweitägigen Konferenz.

Um vor allem für Frauen die Integration zu ermöglichen, soll es nach Vorstellung der ASM mehr Sprachkurse mit einer integrierten Kinderbeaufsichtigung geben. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere für Alleinerziehende und Mütter die Möglichkeit der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung ein wichtiges Angebot, um die Teilnahme am Sprachkurs zu ermöglichen“, verdeutlichte Drese. „Gerade durch die Zuwanderung ukrainischer Frauen mit Kindern zeigt sich auch in unserem Land verstärkt der Bedarf an integrationsbegleitende Kinderbetreuung. Eine bedarfsgerechte Ausweitung und entsprechende Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund ist daher notwendig“, so die Ministerin. Hinzu komme, Eltern und Kinder sammeln erste Erfahrungen mit der hiesigen Kinderbetreuung und können für die Angebote der Regelstruktur während der Teilnahme am Kurs sensibilisiert werden.

Im Bereich der Pflege traf die ASMK eine ganze Reihe von Beschlüssen. Ein wesentliches Ziel dabei ist die grundsätzliche Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und ihrer Finanzierungsgrundlagen. „Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sollen deshalb Grundlagen für notwendige Anpassungen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen erarbeitet werden“, so Drese.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. „Damit schwerbehinderte Menschen in vollem Umfang gleichberechtigt in der Gesellschaft leben können, braucht es weitere Unterstützung am Arbeitsmarkt, um Benachteiligungen entgegen zu wirken. So besteht nach wie vor Bedarf an inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsplätzen“, verdeutlichte Drese.

In diesem Zusammenhang bitten die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder die Bundesregierung, zu prüfen, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene Unternehmen einzuführen, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. „Dazu gehört auch eine Klärung, ob die bisherige steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe sinnvoll und zielgemäß ist“, so Ministerin Drese.