Viele Verbesserungen auch für Menschen mit Querschnittlähmung: Die 4 Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes

Eigentlich sollte zum Januar 2023 Reformstufe 4 des Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft treten und der Kreis der leistungsberechtigten Personen in der Eingliederungshilfe neu definiert werden. Damit sollte die Reform abgeschlossen werden, die das Zeug dazu hat, das – gesetzlich geregelte – Zusammenleben in Deutschland komplett umzukrempeln. Nun wird es doch noch unbestimmte Zeit dauern, bis das Werk vollendet ist – Reformstufe 4 befindet sich noch in einem eher schwebendem Zustand. Ein Blick auf das bisher Erreichte lohnt sich dennoch.

Irgendwann soll das Ziel „gerechte Teilhabe“ erreicht sein.

Mit dem BTHG soll sich der gesellschaftliche Wandel endlich auch in Gesetzen manifestieren. So etwas dauert. Über mehrere Jahre und Reformstufen hinweg wurden die Bestimmungen des BTHG schrittweise umgesetzt. Im Januar 2023 sollte die letzte Reformstufe in Kraft treten. Doch die Finalisierung kann noch etwas dauern, vorsichtige Schätzungen rechnen mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung nicht vor 2024. Aber dennoch wurde bereits viel verändert und erreicht:

Reformstufe 1 (1. Januar 2017) – die wichtigsten Inhalte

  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht, z.B.
    • Erweiterter Kündigungsschutz: Die Schwerbehindertenvertretung muss nun zwingend bereits in den Kündigungsprozess (auch während der Probezeit) eingebunden werden. Die Option, die Schwerbehindertenvertretung erst nach der Kündigung zu informieren/involvieren, fällt weg. Zudem muss das Integrationsamt der Kündigung zustimmen. (Siehe auch Beitrag Der Kündigungsschutz bei Querschnittlähmung).
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes (wird für Menschen bezahlt, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten) von 26 Euro auf 52 Euro monatlich.
  • Mehr Geld auf dem Konto: Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen (Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter) von 2.600 Euro auf 5.000 Euro. Grundsätzlich ist es jedem erlaubt, bis zu dieser Summe ein gewisses Vermögen anzusparen, z.B. für Notfälle oder ähnliches (siehe externer Link: Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 1).Auch Formen der staatlich geförderten Altersvorsorge (z.B. Riester- oder Rürupp-Verträge und Betriebsrenten) oder z.B. Zuschüsse zum Erwerb eines behindertengerechten Kfz im Rahmen der „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) sind außen vor. Besonders wichtig für Menschen mit Behinderungen, die keiner oder nur einer geringen Erwerbstätigkeit nachgehen können.
  • Eingliederungshilfen: Erste Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung.
    Eingliederungshilfen dienen dazu, eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördert (z.B. Fahrdienste oder Assistenzen). Eingliederungshilfe ist nachrangig, nur wer die erforderliche Leistung nicht von anderen Trägern erhält, bekommt sie.  Wer Fahrdienste oder Assistenzen im Rahmen der Eingliederungshilfe nutzen will, muss ab einem bestimmten Einkommen einen finanziellen Beitrag leisten.
    Die entsprechenden Grenzen, bzw. Freibeträge, wurden 2017 zum ersten Mal erhöht:
    • der Einkommensfreibetrag um bis zu 260 Euro monatlich und der
    • Vermögensfreibetrag um 25.000 Euro.

Reformstufe 2 (1. Januar 2018) – die wichtigsten Inhalte

Neue Definition von „Behinderung“


§ 2 Abs. 1 SGB IX führt ausdrücklich einen neuen Behinderungsbegriff ein. Behinderung ist dabei als Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren zu verstehen: „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“

Behinderung gilt nicht mehr in erster Linie als „Defizit“. Die Abweichung von der Norm ist künftig nur ein Element der nach dem sogenannten „bio-psycho-sozialen-Modell“ der ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health der Weltgesundheitsorganisation) zu ermittelnden Teilhabeeinschränkung. Die ICF begreift sie als negatives Ergebnis der Wechselwirkung zwischen einer Person mit einem Gesundheitsproblem und ihren Kontextfaktoren (siehe auch Beitrag ICF – Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit.)

  • Start Neugestaltung von SGB IX (neuntes Buch des Sozialgesetzbuches, siehe auch Beitrag Von Assistenz bis Zusatzurlaub: Das steht in SGB IX):
    • Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht): Das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht wird an einem Ort zusammengefasst.
    • Einführung SGB IX, Teil 3: Hier findet sich das reformierte Schwerbehindertenrecht.
  • Erste Verbesserungen im Bereich „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“, z.B.

Reformstufe 3 (1. Januar 2020) – die wichtigsten Inhalte

  • Der „Fürsorgegedanke“ ist verschwunden.
  • Einführung SGB IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht) – mit gravierenden Verbesserungen, z.B.
    • Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen:  Die Eingliederungshilfe ist kein Fall mehr für das Sozialamt. Nun müssen Menschen mit Behinderungen nicht mehr mittellos werden oder bleiben, um ein Anrecht auf Eingliederungshilfe zu haben.
    • Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000
    • Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

Für detaillierte Informationen siehe Beitrag Eingliederungshilfen: Vermögensfreibeträge statt Mittellosigkeit sowie Von Assistenz bis Zusatzurlaub: Das steht in SGB IX

Reformstufe 4 (ursprünglich geplant ab 1. Januar 2023):

  • Es geht um die Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe:  Im Fokus steht Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX. Bereits seit 2017 gab es um diesen Punkt große Diskussionen, Pläne wie die „5 aus 9“-Regelung waren heftig umstritten. Diese sah vor, dass künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in 5 von 9 Lebensbereichen bestehen muss. Zugleich sollten bei Personen ohne „wesentliche Behinderung“ bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden (siehe auch Beitrag Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Zudem gilt die Wortwahl der Verordnung als nicht mehr zeitgemäß (siehe auch Info-Kasten). Neue Formulierungen, die dem modernen Behinderungsbegriff entsprechen, mussten gefunden werden. Und damit standen die Reformer vor einer Zwickmühle.

Das Problem: Durch die Neuformulierung würde sich eventuell auch der Kreis derer ändern, die leistungsberechtigt sind. Man entscheid sich vorläufig für einen salomonischen Weg: Die Verordnung wurde diskriminierungsfrei formuliert (siehe externer Link § 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung, nimmt jedoch bis auf weiteres Bezug auf die alte – eigentlich ja nicht mehr gültige – Verordnung, in der definiert ist/war, was unter „wesentlicher Behinderung“ zu verstehen ist.

Eine Neufassung der Verordnung – und damit Reformstufe 4 – ist immer noch geplant, einen konkreten Termin für ihr Inkrafttreten gibt es jedoch nicht.

Sehr ausführliche Informationen zu einzelnen Bestimmungen und der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes finden Interessierte auf (externer Link): Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz (umsetzungsbegleitung-bthg.de)


Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch eine juristische Fachperson oder Menschen mit Qualifikationen in den entsprechenden Fachbereichen, z.B. Steuerrecht, Verwaltung. Der-Querschnitt.de führt keine Rechtsberatung durch.