Sonderparkberechtigung im In- und Ausland

Wenn Behindertenparkplätze vor Apotheken, Supermärkten, Theatern oder in Wohnvierteln und der Innenstadt nicht gerade von Mitmenschen genutzt werden, die „nur ganz schnell was holen/abgeben/erledigen wollten“ oder so wichtig sind, dass man ihnen einfach nicht zumuten kann in einer Entfernung von zwei oder sogar drei Metern zu parken, sind diese Sonderparkplätze für Menschen mit schweren Gehbehinderungen eine angenehme Erfindung.

Bild 17314846Urheberrecht Vaju Ariel, 2013 Mit Genehmigung von Shutterstock.com

Es ist wichtig zu wissen, dass ein Schwerbehindertenausweis alleine nicht dazu berechtigt, auf speziell ausgewiesenen Parkplätzen zu parken. Berechtigte müssen einen blauen (europaweit gültigen) Parkausweis bei der Straßenverkehrsbehörde oder beim Ordnungsamt beantragen. Die Ausstellung erfolgt kostenlos, ist jedoch befristet und stets widerruflich.

Der blaue Parkausweis

Um Sonderparkplätze in Deutschland und europaweit nutzen zu können, benötigt man einen blauen Parkausweis (Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union). Voraussetzung für die Gewährung ist das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder bl (blind) im Schwerbehindertenausweis. Anspruchsgrundlage ist § 69 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Schwerbehindert mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist laut Definition des SGB (Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO), wer wegen der Schwere seines Leidens dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung kurze Wegstrecken, d. h. bis zu 100 Metern, außerhalb des Autos zurücklegen kann. Neben Querschnittgelähmten sind dies z. B. Contergan-Geschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie) und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (z.B. Amputationen beider Arme) und Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung.

Der blaue Parkausweis gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zusätzlich in verschiedenen anderen Staaten (vor Reiseantritt beim Auswärtigen Amt informieren).

Wozu der blaue Parkausweis berechtigt

Neben dem Parken auf den ausgewiesenen Sonderparkplätzen für Gehbehinderte berechtigt der blaue Parkausweis – vorausgesetzt es sind keine weiteren Parkmöglichkeiten vorhanden – in Deutschland zu folgendem:

  • Parken auf Parkplätzen auf Straßen und in Bereichen mit Parkverbot bis zu drei Stunden (Ankunftszeit muss mit Parkscheibe markiert werden)
  • Überschreiten der zeitlichen Parkbegrenzung auf Parkplätzen auf Straßen oder in Bereichen mit zeitlich begrenzter Parkdauer
  • Kostenfrei parken auf Parkplätzen, die durch Parkschein- und Parkplatzautomaten als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind
  • Parken auf Parkplätzen, die für Anwohner reserviert sind, bis zu drei Stunden (Ankunftszeit muss mit Parkscheibe markiert werden)
  • Parken in eingeschränkten Verkehrsbereichen und außerhalb von gekennzeichneten Parkplätzen, sofern der Durchgangsverkehr nicht behindert wird
  • Parken in Fußgängerzonen, allerdings nur wenn örtliche Sondergenehmigungen dies ausdrücklich erlauben (Es informieren die einzelnen Städte/Gemeinden. Wichtig: Selbst wenn eine Sondergenehmigung für das Parken in Fußgängerzonen vorliegt, sind Einfahrt und Parken nur zu bestimmten Zeiten erlaubt.)

Wozu der blaue Parkausweis im Ausland berechtigt, kann nicht klar dargestellt werden. Die Regelungen zu den Parkerleichterungen können sich in den verschiedenen Ländern stark unterscheiden, weshalb sich Autofahrer vor Reisebeginn stets über die landespezifischen Bedingungen informieren sollten. (Vgl.: Download – Broschüre Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union: Bedingungen in den Mitgliedstaaten)

Der orange und der gelbe Parkausweis

Neben dem blauen Parkausweis gibt es in Deutschland die Möglichkeit einen orangen Parkausweis zu erhalten. Voraussetzung für die Gewährung sind die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) im Schwerbehindertenausweis und zusätzlich:

  • Anerkannter Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 für Funktionsstörungen an unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken

oder

  • Anerkannter Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 für Funktionsstörungen an unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken und gleichzeitig einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 durch Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

Ebenso wird er Personen mit Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa (GdB von mindesten 60) und Personen mit Doppelstoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung nach außen) mit Einzel-GdB 70 bewilligt.

In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland-Pfalz gibt es zusätzlich einen gelben Parkausweis für Menschen, denen das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 zuer­kannt wurde oder die sich aufgrund einer erheblichen vorübergehenden (Operation, Unfall, Krankheit) oder amtlich noch nicht an­erkannten dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung maximal 100 Meter weit fortbewegen können.

Wozu der orange/gelbe Parkausweis berechtigt

Der orangene Parkausweis berechtigt nicht zum Parken auf Parkplätzen, die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind. Vorausgesetzt es sind keine weiteren Parkmöglichkeiten vorhanden, berechtigt er aber zu folgendem:

  • Parken auf Parkplätzen auf Straßen und in Bereichen mit Parkverbot bis zu drei Stunden (Ankunftszeit muss mit Parkscheibe markiert werden)
  • Überschreiten der zeitlichen Parkbegrenzung auf Parkplätzen auf Straßen oder in Bereichen mit zeitlich begrenzter Parkdauer
  • Kostenfrei parken auf Parkplätzen, die durch Parkschein- und Parkplatzautomaten als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind
  • Parken auf Parkplätzen, die für Anwohner reserviert sind, bis zu drei Stunden (Ankunftszeit muss mit Parkscheibe markiert werden)
  • Parken in eingeschränkten Verkehrsbereichen und außerhalb von gekennzeichneten Parkplätzen, sofern der Durchgangsverkehr nicht behindert wird
  • Parken in Fußgängerzonen, allerdings nur, wenn örtliche Sondergenehmigungen dies ausdrücklich erlauben (Es informieren die einzelnen Städte/Gemeinden. Wichtig: Selbst wenn eine Sondergenehmigung für das Parken in Fußgängerzonen vorliegt, sind Einfahrt und Parken nur zu bestimmten Zeiten erlaubt.)

Der Sozialverband Deutschland e. V. gibt in der Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen Überblick darüber, für wen die Parkausweise gedacht sind, wozu sie berechtigen und wie man sie beantragt.

 Was man wissen sollte

  • Grundsätzlich müssen zuerst andere Parkmöglichkeiten in zumutbarer Nähe genutzt werden
  • Die Höchstparkdauer beträgt 24 Stunden. Parken ist nur erlaubt, so lange dies notwendig ist (z.B. für einen Arztbesuch oder zum Einkaufen)
  • Der Parkausweis gilt nur für PKWs und Motorräder
  • Der Parkausweis muss im Auto gut sichtbar ausgelegt werden
  • Der Verkehr darf nicht durch das geparkte Fahrzeug behindert werden
  • Keinesfalls darf der Parkausweis von nichtbehinderten Verwandten und Bekannten genutzt werden, wenn der Ausweisinhaber nicht an der Fahrt beteiligt ist
  • Auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, spielt keine Rolle

Was im Ausland gilt

Die von der Federation Internationale de l’Automobile ( FIA) eingerichteten Website informiert ausführlich darüber, welchen Regeln die Nutzung von Sonderparkberechtigungen im Ausland unterworfen ist und gibt Antwort auf folgende Fragen:

  • Wird mein Sonderparkausweis in meinem Reiseland anerkannt?
  • Falls ja: Wozu berechtigt er mich?
  • Falls nein: Wo kann ich einen für das Land gültigen Sonderparkausweis beziehen und welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Die einzelnen Länder bzw. Staaten kann man über eine Weltkarte auswählen: Weltkarte FIA

Beispiel Parking Permit, copyright: FIA, 2014Reisende in den USA und Kanada können zudem per kostenfreiem Download eine Karte mit folgendem Hinweis ausdrucken, der in Verbindung mit dem eigenen Sonderparkausweis lesbar im Fahrzeug angebracht werden soll:

„Der Sonderparkausweis gehört einem behinderten Besucher Ihres Staates/Landes. Viele Staaten der USA / Kanada haben zugestimmt die Sonderparkberechtigungen von Menschen aus anderen Staaten/Länder anzuerkennen, so dass diesen während ihres Besuches dieselben Sonderparkberechtigungen zustehen, wie Einwohner Ihres Staates/Landes. Für weitere Informationen siehe: www.fhwa.dot.gov

 

 

Maut: Unterwegs auf europäischen Autobahnen

Im Ausland muss man nicht nur parken sondern oft auch Mautgebühren zahlen. Die Zahlstellen sind für Menschen mit eingeschränkter Handfunktion nicht leicht zu bedienen. Helfen kann Tolltickets.com.

Die Zahlstellen der Autobahnen in Europa kann man vermeiden, wenn man Tolltickets verwendet. Dabei handelt es sich um ein Gerät, mit dem man freie Durchfahrt bei den Mautstationen hat. Der Empfänger an der Windschutzscheibe ermöglicht es die Telepass-Fahrspuren zu verwenden und ohne anzuhalten die Fahrt fortzusetzen. Die Daten werden an tollticket.com weitergeleitet und die Mautgebühren (zzgl. eines Aufschlags) über die Kreditkarte abgerechnet. Für mehr Informationen siehe: www.tolltickets.com.

Fragen & Kommentare

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  1. arielle 03.08.2014, 21:35 Uhr

    Sehr geehrtes Team von Der Querschnitt,

    vielleicht ist ja folgende Side für Sie interessant: http://www.fiadisabledtravellers.com/de/vorwort/ dort wird genau erklärt, wo der Parkausweis gilt und wo nicht.

    Viele Grüße, Arielle

    • Tanja Konrad 04.08.2014, 10:30 Uhr

      Guten Tag Arielle,

      vielen Dank für Ihr Kommentar und den Hinweise auf das Angebot der FIA. Die Website nehmen wir gerne in den Beitrag auf!

      Viele Grüße
      Tanja Konrad