Urteil zur Hilfsmittelversorung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Anspruch auf eine passgenaue und mängelfreie Versorgung mit Inkontinenzprodukten gestärkt. Die Entscheidung macht Mut, sich für eine bedarfsgerechte Qualität von medizinischen Hilfsmitteln einzusetzen.

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Im Jahr 2008 bekam die Versicherte einer Krankenkasse in Ostdeutschland die Information, dass sich ihre Versorgung mit Windeln für Erwachse ändern werde. Die 98-Jährige, die mittlerweile gestorben ist, war damals schon seit einigen Jahren gelähmt und inkontinent. Die neuen Produkte kamen vom exklusiven Vertragspartner der Krankenversicherung. Im Zuge der Gesundheitsreform und im Sinne der Wirtschaftlichkeit schließen Krankenkassen  Verträge mit ausgewählten Partnern, um Kosten zu senken. Dagegen spricht im Prinzip nichts, solange die Versorgung qualitativ dem medizinisch gesehen Notwendigen entspricht. In diesem Fall allerdings war die Versicherte mit den neuen Produkten nicht zufrieden. Sie stellte einen Antrag auf Versorgung durch einen anderen Hersteller. Das lehnte die Kasse ab.

Die Klage

Im März 2009 reichte die Dame eine Klage beim Sozialgericht Berlin ein. Die Qualität müsse gleichbleibend ausreichend sein, forderte sie. Zwei Jahre und vier Monate später kam es zu einem Erörterungstermin vor Gericht. Die Tochter der Klägerin legte dem Gericht die Produkte zum Vergleich vor. „Ihre Tochter habe glaubhaft vorgetragen und im Termin teilweise demonstriert, dass die von der Beklagten über ihren Vertragspartner zur Verfügung gestellten Windeln einerseits nicht passgerecht und zum anderen häufig mängelbehaftet seien“, zitiert das Landessozialgericht das Sozialgericht.

Die Berufungsklage

Dagegen ging die Krankenkasse in Berufung beim Landessozialgericht. Das unsachgemäße Anlegen der Windeln habe wohlmöglich den Saugkern zerstört, gab sie zu bedenken. 2012 starb die Frau, deren Tochter das Verfahren dennoch weiterführte und dem Gericht Auszüge der Berichte eines Pflegedienstes vorlegte. Schließlich wurde die Berufungsklage der Krankenkasse aus folgenden Gründen abgelehnt:

„Für eine unsachgemäße Handhabung gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Die Angaben der Klägerin werden daneben auch durch die Pflegedokumentation des Pflegedienstes bestätigt. Wiederholt ist dort festgehalten, dass das Inkontinenzmaterial schlecht verarbeitet, unsauber verarbeitet sei („Flusen“, „Klebetaps falsch vorgegeben“) bzw. spitze Körnchen enthalte. Im konkreten Einzelfall der V stand dieser deshalb aus § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V ein Anspruch auf die begehrten Windeln einer anderen Marke zu. Dass es speziell hierzu wirtschaftlichere Alternativen gegeben hätte, ist nicht ersichtlich: Auch die Beklagte hat nicht vorgebracht, dass es (…) neben ihrem Vertragspartner (…) preiswertere Alternativen gäbe.“
(Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, L 1 KR 263/11)

Fazit

Dieser Auszug macht deutlich: Mängel bei Kontinenzhilfsmitteln müssen nicht hingenommen werden. Das gilt auch für andere aufsaugende und ableitende Produkte und kann im Prinzip auf sämtliche medizinische Hilfsmittel übertragen werden.

Bei nachvollziehbaren Produktmängeln, die konkret belegt werden können, sind die Aussichten auf erfolgreichen Protest gut. Der muss nicht immer in einen Gerichtssaal führen. In vielen Fällen genügt schon ein entschiedener und begründeter Widerspruch gegenüber der Kasse, um gemeinsam eine langfristig zufriedenstellende Regelung zu finden. Und wenn der Weg zum Sozialgericht unvermeidbar ist, braucht es hierfür keinen Anwalt, dafür allerdings meist ganz schön viel Kraft und Zeit.

Eine Garantie für eine erfolgreiche Klage gibt es nicht, aber die deutsche Sozialgesetzgebung hat Grundlagen geschaffen, die nur zu einem Teil wirtschaftlichen Kriterien folgen – angemessene Bedürfnisse des Einzelnen stehen dahinter nicht zurück.

Zum Nachlesen:

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

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