Kein Anspruch auf Eintrag von Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis

Ein Vorspannrad (Handbike) dient bei Querschnittlähmung nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen, hat das Bundessozialgericht (BSG) im November 2017 entschieden und lehnt damit den Antrag des Herstellers ins Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgenommen zu werden ab.[ mehr ] 0


  • Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung

    Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden. [ mehr ] 0


  • Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

    Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kraft getreten. [ mehr ] 0


  • Rechtsstreit darf nicht an zu niedrigen Sozialleistungen scheitern

    Erhöhung des Persönlichen Budgets: Sozialbehörden dürfen diese Leistung nicht mindern, wenn dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt würde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im September 2016. [ mehr ] 0


  • Schmerzensgeld bei Querschnittlähmung

    Eine Operation an der Wirbelsäule birgt stets Risiken – eines davon ist eine mögliche Querschnittlähmung. Liegen grobe Behandlungsfehler vor, haften Kliniken u. U. für die Folgen für den Patienten, wie das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. [ mehr ] 0


  • BGH-Urteil zur Barrierefreiheit

    Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in Wohnanlagen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Januar 2017 (V ZR 96/16)* auch die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen.   [ mehr ] 0