„10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik“ zur Bundestagswahl 2025

Die LIGA Selbstvertretung hat „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik“ veröffentlicht. Sie sollen – ausgerichtet auf die Bundestagswahl 2025 – nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik abdecken und eine Richtschnur für die künftige Regierung sein.

„Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientierten sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden. Veröffentlicht wurden die aktuellen 10 Gebote bereits im Dezember, im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung.

„Im Hinblick auf die behindertenpolitische Bilanz der Ampelregierung sind viele behinderte Menschen und ihre Verbände nicht nur verärgert, sondern maßlos enttäuscht, frustriert und wütend. Denn von den guten Formulierungen im Koalitionsvertrag wurde so gut wie nichts umgesetzt. Nicht einmal die versprochenen Regelungen für mehr Barrierefreiheit wurden verabschiedet. Wir fordern die derzeitigen Bundestagsabgeordneten daher auf, die verbleibende Zeit zu nutzen und fraktionsübergreifend noch die nötigen Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verabschieden. Es wäre noch möglich. Es muss nur gewollt werden“, erklärte Arnade. Auf die Bundestagswahl 2025 ausgerichtet decken die „10 Gebote“ der LIGA Selbstvertretung nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit der nötigen Unterstützung, Gewaltschutz, inklusives Bildungssystem, inklusiver Arbeitsmarkt, inklusives Gesundheitswesen und Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten thematisiert.

Die „10 Gebote der LIGA Selbstvertretung für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik“ im Wortlaut:

  1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.
  2. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Inklusion wird durch die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.
  3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu umfassender Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.
  4. Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.
  5. In jeglichen psychiatrischen und pflegerischen Zusammenhängen sowie in besonderen Wohnformen sind Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation abzuschaffen und durch menschenrechtskonforme, das heißt ohne Zwang auskommende, Alternativen zu ersetzen.
  6. Gewaltschutzstrategien werden erarbeitet sowie unabhängige barrierefreie Beratungsstellen und Frauenhäuser verbindlich eingerichtet, um vulnerable Gruppen, wie behinderte Mädchen und Frauen, effektiv zu schützen.
  7. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.
  8. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt wird ein Masterplan mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt. Das Gesundheitswesen wird in allen Bereichen inklusiv, divers, barrierefrei.
  9. In allen Bereichen wird der Exklusion und Segregation entgegengewirkt. Das beinhaltet den Abbau von großen Institutionen und Sondereinrichtungen, insbesondere beim Wohnen, im Bildungs- und Arbeitsbereich.
  10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell ausreichend unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.

Die „10 Gebote“ können auch auf den Seiten der Liga nachgelesen werden: 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik der LIGA Selbstvertretung