Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber die letzten Jahre scheinen von einer gewissen Freude am Verabschieden neuer Gesetze geprägt zu sein. Was ist neu? Was ist schon seit langem für behinderte Menschen relevant? Die Redaktion hat eine Auswahl an Gesetzen zusammengestellt, die querschnittgelähmte Menschen kennen sollten – unterteilt in Basics und Specials.
Der Bundesrat hat am 18.9.2020 grünes Licht für das umstrittene Intensivpflegegesetz gegeben – sieht aber Kontrollbedarf: Der Rat fordert die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes gerade in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen „eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln“.
Das deutsche Sozialgesetzbuch besteht aus zwölf Büchern. Für Menschen mit Querschnittlähmung besonders interessant dürfte Buch IX sein – schließlich geht es dort um die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vieles, was den Alltag von querschnittgelähmten Menschen tangiert oder bestimmt, ist in seinen 241 Paragrafen geregelt.
Durch die weitreichende Verbreitung der Robotik im Alltag ist die Kostenübernahme mittlerweile auch bei Alltagshilfsmitteln angekommen. Wie bei allen technischen Innovationen stellt sich auch hier wieder die Frage, inwieweit Kostenträger dazu verpflichtet sind, ihre Versicherten mit diesen Hilfsmitteln ausstatten zu müssen.
Menschen mit Querschnittlähmung haben wie alle anderen, die einen Pflegegrad haben und/oder Eingliederungshilfe beziehen, Anspruch auf zusätzliche zahnärztliche Präventionsleistungen, die über das hinausgehen, was Kassenpatienten normalerweise zusteht. Möglich sind z. B. zusätzliche Kontroll- und Beratungstermine, aber auch Hausbesuche durch den Dentisten.
Eine Apotheke mit einer Stufe von ca. 5 Zentimetern Höhe im Eingangsbereich ist nicht barrierefrei zugänglich und ist dazu verpflichtet entsprechende Umbauten vorzunehmen. Die Kosten von 8.000 Euro gelten als zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Mai 2020 entschieden.
Die Anschaffung von Hilfsmitteln kann ins Geld gehen. Zum einen müssen gesetzlich Versicherte sich in Form einer Zuzahlung an den Kosten beteiligen, zum anderen können unter Umständen sog. Mehrkosten anfallen. Letzteres betraf im Jahr 2019 rund 20 Prozent aller gesetzlich Versicherten, wie der aktuelle Mehrkostenbericht aufschlüsselt.
