Behindertenrechtskonvention

Die Schweiz hat am 15. April 2014 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und ist seither in der Pflicht, diese Konvention umzusetzen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, deutet darauf hin, dass das Land die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt hat. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen seien nicht gesichert.

„Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist in Deutschland immer noch nicht der Normalfall.“ Zu diesem Schluss kam das Institut für Menschenrechte und publiziert die Analyse „Wer Inklusion will, sucht Weg.“

Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (auch: Behindertenrechtskonvention) der UNO-Generalversammlung hat zum Zweck, die Menschenrechtsabkommen für Menschen mit Handicap zu konkretisieren.

Wie schaut es eigentlich in unseren Nachbarländern mit der praktischen Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe aus? Im März 2007 unterzeichnete Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention. Gut neun Jahre später kam eine Überarbeitung der ersten deutschen Übersetzung. Und sonst? 

Seit 2009 unterliegt die deutsche Behindertenpolitk den Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Wie die Umsetzung der Konvention in Deutschland gelingen soll, wurde im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung festgelegt.

Im April 2015 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seinen Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das Dokument zeigt Defizite auf und spricht Empfehlungen aus.