Urteile

Auch bei unbefristeter Feststellung des Grad der Behinderung (GdB) besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestätigt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Stelle im Betrieb haben, auch wenn sie zunächst eine Probezeit absolvieren und die geplante Arbeit wegen der Behinderung nicht leisten können. Dies gilt, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht über Gebühr belastet wird.

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R).

Öffentliche Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Entschädigungszahlungen wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten rechnen, wenn sie Stellen nicht richtig ausschreiben. Mit schwerbehinderten Menschen besetzbare Arbeitsplatz müssten der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet werden.

Viele Menschen mit und ohne Querschnittlähmung nutzen im heimischen Umfeld Treppenlifte. Vor allem die Anpassung von Kurventreppenliften ist eine aufwendige Sache. Dennoch gilt auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls der Vertrag innerhalb der eigenen Wohnung unterschrieben wurde. Einige Anbieter hatten dieses Recht bisher mit Hinweis auf die „Sonderanfertigung\" verweigert.