Kategorie: Urteile


Urteil: Wohnkostenzuschuss für Bafög-Empfänger im Rollstuhl

Wenn Bafög*-Empfänger wegen einer Behinderung eine teurere Wohnung brauchen, können sie neben den Bafög Leistungen noch zusätzlich Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. [ mehr ] 0


Urteil: Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät von gesetzlicher Krankenkasse

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. [ mehr ] 0


Urteil: Schwerbehinderte auch in der Probezeit nicht ohne weiteres kündbar

Für Menschen mit Schwerbehinderungen gilt ein besonderer Kündigungsschutz (siehe: Kündigungsschutz bei Querschnittlähmung). Besondere Regeln gelten auch bei einer Kündigung in der Probezeit. [ mehr ] 0


Anspruch auf Entschädigung bei vernachlässigter Beratungspflicht durch das Sozialamt

In einem Entscheid vom August 2018 stellt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klar, dass die Mitarbeiter von Sozialträgern auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Andernfalls könnten die Sozialträger zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. [ mehr ] 0


Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts im März 2018 entschieden. [ mehr ] 0


Kein Anspruch auf Eintrag von Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis

Ein Vorspannrad (Handbike) dient bei Querschnittlähmung nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen, hat das Bundessozialgericht (BSG) im November 2017 entschieden und lehnt damit den Antrag des Herstellers ins Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgenommen zu werden ab. [ mehr ] 0


Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden. [ mehr ] 0


Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kraft getreten. [ mehr ] 0


Rechtsstreit darf nicht an zu niedrigen Sozialleistungen scheitern

Erhöhung des Persönlichen Budgets: Sozialbehörden dürfen diese Leistung nicht mindern, wenn dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt würde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im September 2016. [ mehr ] 0


Schmerzensgeld bei Querschnittlähmung

Eine Operation an der Wirbelsäule birgt stets Risiken – eines davon ist eine mögliche Querschnittlähmung. Liegen grobe Behandlungsfehler vor, haften Kliniken u. U. für die Folgen für den Patienten, wie das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. [ mehr ] 0