Urteil zur Kostenübernahme für Sexualassistenz

Urteil zur Kostenübernahme für Sexualassistenz

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat.

Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Viele Menschen mit und ohne Querschnittlähmung nutzen im heimischen Umfeld Treppenlifte. Vor allem die Anpassung von Kurventreppenliften ist eine aufwendige Sache. Dennoch gilt auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls der Vertrag innerhalb der eigenen Wohnung unterschrieben wurde. Einige Anbieter hatten dieses Recht bisher mit Hinweis auf die „Sonderanfertigung\" verweigert.