Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Schwerbehindertenvertretung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Schwerbehindertenvertretung

Eine Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten Beschäftigten für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung besteht auch weiter, wenn innerhalb dieser vier Jahre die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf sinkt.

Kostenträger muss Rollstuhl-Zuggerät bezahlen

Kostenträger muss Rollstuhl-Zuggerät bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Urteil zur Kostenübernahme für Sexualassistenz

Urteil zur Kostenübernahme für Sexualassistenz

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat.

Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Viele Menschen mit und ohne Querschnittlähmung nutzen im heimischen Umfeld Treppenlifte. Vor allem die Anpassung von Kurventreppenliften ist eine aufwendige Sache. Dennoch gilt auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls der Vertrag innerhalb der eigenen Wohnung unterschrieben wurde. Einige Anbieter hatten dieses Recht bisher mit Hinweis auf die „Sonderanfertigung\" verweigert.