Urteile

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hielt in einem Entscheid vom Januar 2021 fest, dass das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen nicht zeitlich begrenzt werden darf. Kostenträger dürfen eine Bewilligung aber alle zwei Jahre überprüfen. 

Querschnittgelähmte Menschen, die in einem Verein Sport treiben wollen, haben u. U. Anspruch auf einen Sportrollstuhl. So sieht es zumindest das Sozialgericht Mannheim und nimmt den Sozialhilfeträger in die Pflicht.

Ein nicht rollstuhlgerechter Taxibus als einziges Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs ist kein angemessener Grund den Antrag auf ein behindertengerechtes Fahrzeug abzulehnen. Eine Frau aus Nordrheinwestfalen hatte erfolgreich geklagt.

Wenn man betrunken ein Fahrzeug lenkt, kann das rechtliche Konsequenzen haben. Inwiefern Rollstuhlfahrer von den geltenden Bestimmungen betroffen sind, kann von Gerichten unterschiedlich interpretiert werden.

Wenn einem Betroffenen seine Querschnittlähmung durch die Handlung eines anderen zugefügt worden ist, besteht – gleichgültig ob diese Handlung vorsätzlich oder fahrlässig war – grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Folgenden werden drei Urteile beispielhaft genannt.

Eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ kann Grundlage für die Erteilung des Merkzeichens „aG“ und damit für eine Sonderparkberechtigung sein. Dies hat das Sozialgericht Bremen entschieden.

Der Familienvater war bei Übernachtung in den Alpen aus dem ersten Stock gefallen und ist seither querschnittgelähmt. Nun entschied ein Richter: Der damalige Hüttenwirt und der Deutsche Alpenverein tragen die überwiegende Schuld. Er nahm aber auch den Kläger in die Verantwortung.

Wenn Bafög*-Empfänger wegen einer Behinderung eine teurere Wohnung brauchen, können sie neben den Bafög Leistungen noch zusätzlich Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten.