Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht auch bei Kauf von Kurventreppenliften

Viele Menschen mit und ohne Querschnittlähmung nutzen im heimischen Umfeld Treppenlifte. Vor allem die Anpassung von Kurventreppenliften ist eine aufwendige Sache. Dennoch gilt auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls der Vertrag innerhalb der eigenen Wohnung unterschrieben wurde. Einige Anbieter hatten dieses Recht bisher mit Hinweis auf die „Sonderanfertigung\" verweigert.

Das persönliche Budget darf nicht zeitlich begrenzt werden

Das persönliche Budget darf nicht zeitlich begrenzt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hielt in einem Entscheid vom Januar 2021 fest, dass das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen nicht zeitlich begrenzt werden darf. Kostenträger dürfen eine Bewilligung aber alle zwei Jahre überprüfen. 

Apotheke muss rollstuhlgerechten Zugang gewährleisten

Apotheke muss rollstuhlgerechten Zugang gewährleisten

Eine Apotheke mit einer Stufe von ca. 5 Zentimetern Höhe im Eingangsbereich ist nicht barrierefrei zugänglich und ist dazu verpflichtet entsprechende Umbauten vorzunehmen. Die Kosten von 8.000 Euro gelten als zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Mai 2020 entschieden.