Urteile

Ein nicht rollstuhlgerechter Taxibus als einziges Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs ist kein angemessener Grund den Antrag auf ein behindertengerechtes Fahrzeug abzulehnen. Eine Frau aus Nordrheinwestfalen hatte erfolgreich geklagt.

Wenn man betrunken ein Fahrzeug lenkt, kann das rechtliche Konsequenzen haben. Inwiefern Rollstuhlfahrer von den geltenden Bestimmungen betroffen sind, kann von Gerichten unterschiedlich interpretiert werden.

Wenn einem Betroffenen seine Querschnittlähmung durch die Handlung eines anderen zugefügt worden ist, besteht – gleichgültig ob diese Handlung vorsätzlich oder fahrlässig war – grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Folgenden werden drei Urteile beispielhaft genannt.

Eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ kann Grundlage für die Erteilung des Merkzeichens „aG“ und damit für eine Sonderparkberechtigung sein. Dies hat das Sozialgericht Bremen entschieden.

Der Familienvater war bei Übernachtung in den Alpen aus dem ersten Stock gefallen und ist seither querschnittgelähmt. Nun entschied ein Richter: Der damalige Hüttenwirt und der Deutsche Alpenverein tragen die überwiegende Schuld. Er nahm aber auch den Kläger in die Verantwortung.

Wenn Bafög*-Empfänger wegen einer Behinderung eine teurere Wohnung brauchen, können sie neben den Bafög Leistungen noch zusätzlich Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten.

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

In einem Entscheid vom August 2018 stellt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klar, dass die Mitarbeiter von Sozialträgern auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Andernfalls könnten die Sozialträger zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden.