Kategorie: Urteile
Nach Sturz aus Berghütte querschnittgelähmt: Gericht sieht auch Eigenverantwortung
Der Familienvater war bei Übernachtung in den Alpen aus dem ersten Stock gefallen und ist seither querschnittgelähmt. Nun entschied ein Richter: Der damalige Hüttenwirt und der Deutsche Alpenverein tragen die überwiegende Schuld. Er nahm aber auch den Kläger in die Verantwortung. [ mehr ] 0
Urteil: Wohnkostenzuschuss für Bafög-Empfänger im Rollstuhl
Wenn Bafög*-Empfänger wegen einer Behinderung eine teurere Wohnung brauchen, können sie neben den Bafög Leistungen noch zusätzlich Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. [ mehr ] 0
Urteil: Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät von gesetzlicher Krankenkasse
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. [ mehr ] 0
Urteil: Schwerbehinderte auch in der Probezeit nicht ohne weiteres kündbar
Für Menschen mit Schwerbehinderungen gilt ein besonderer Kündigungsschutz (siehe: Kündigungsschutz bei Querschnittlähmung). Besondere Regeln gelten auch bei einer Kündigung in der Probezeit. [ mehr ] 0
Anspruch auf Entschädigung bei vernachlässigter Beratungspflicht durch das Sozialamt
In einem Entscheid vom August 2018 stellt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klar, dass die Mitarbeiter von Sozialträgern auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Andernfalls könnten die Sozialträger zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. [ mehr ] 0
Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts im März 2018 entschieden. [ mehr ] 0
Kein Anspruch auf Eintrag von Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis
Ein Vorspannrad (Handbike) dient bei Querschnittlähmung nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen, hat das Bundessozialgericht (BSG) im November 2017 entschieden und lehnt damit den Antrag des Herstellers ins Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgenommen zu werden ab. [ mehr ] 0
Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden. [ mehr ] 0
Schwerbehinderte Mieterin: Alte Wanne muss nicht erhalten bleiben
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Oktober 2015 entschieden, dass bei einer 25 Jahre alten Badewanne keine Verpflichtung zum Rückbau besteht. [ mehr ] 0
Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kraft getreten. [ mehr ] 0
