Urteile

Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert, indem sie den Bau einer Rampe verhinderte.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für Mobilitätshilfen übernehmen müssen – und zwar auch dann, wenn damit weitere Distanzen zurückgelegt werden können und für kurze Distanzen eine Alternative möglich wäre.

Eine Krankenkasse muss einem berufstätigen Mann mehrere Tausend Euro erstatten, die er zunächst als „wirtschaftliche Aufzahlung“ hatte selbst bezahlen müssen. Nun entscheid das Sozialgericht Frankfurt am Main, dass der Mann sehr wohl einen begründeten Anspruch auf eine Versorgung mit relativ teuren Inkontinenzwindelhosen mit „hoher Saugleistung“ hat, die – aufgrund seiner Berufstätigkeit – zudem unter der Kleidung kaum auftragen.

Laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), müssen Taxikosten voll erstattet werden, wenn kein Schulbus fährt, das (gehbehinderte) Kind den Weg aber nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen kann. 

Im Februar 2024 hat der Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gewünscht wurden.

Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen im Berufsleben beachten. Bei einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung besteht ein Entschädigungsanspruch.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass eine Video-Türsprechanlage nicht unter die von der Pflegeversicherung geförderten Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung fällt. Sie kann jedoch als Hilfsmittel von der Krankenversicherung übernommen werden (Az.: B 3 P 5/22 R).

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Übernahme von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes aus Mitteln der Eingliederungshilfe im Grundsatz bezahlt werden muss – es sei denn die Kosten werden durch andere Sozialleistungen abgedeckt.