Skepsis wegen Intensivpflegegesetz: Bundesrat fordert „enge Begleitung“, um Selbstbestimmung zu sichern

Skepsis wegen Intensivpflegegesetz: Bundesrat fordert „enge Begleitung“, um Selbstbestimmung zu sichern

Der Bundesrat hat am 18.9.2020 grünes Licht für das umstrittene Intensivpflegegesetz gegeben – sieht aber Kontrollbedarf: Der Rat fordert die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes gerade in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen „eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln“.

Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das eigene Kind ist querschnittgelähmt und bezieht Leistungen aus der Sozialhilfe - in diesem Fall gilt ein „Behindertentestament“ als wirksame und sichere Möglichkeit, Sohn oder Tochter finanziell abzusichern. Denn im Erbfall verhindert es den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe.

Mögliche Ansprüche bei Querschnittlähmung wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Mögliche Ansprüche bei Querschnittlähmung wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Eingriffe im Bereich der Wirbelsäure eines Patienten bergen, durch die Nähe zum Rückenmark, ein großes Risiko. Dadurch wirken sich ärztliche Behandlungsfehler häufig enorm aus. In einer Pressemitteilung erklären die Mitarbeiter von Rechtsanwälte Gellner & Collegen welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Gute Nachrichten für Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen: Künftig müssen sie sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Die neuen Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten für Kinder pflegebedürftiger Menschen und für Eltern, deren erwachsenes Kind pflegebedürftig ist.

Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt

Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt

Dafür haben viele Menschen lange gekämpft: Ab 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern wird Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet, und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Beatmungspatienten: Geplantes Gesetz in der Kritik

Beatmungspatienten: Geplantes Gesetz in der Kritik

Wo werden Beatmungspatienten in Zukunft versorgt? Jens Spahn hat Reformpläne vorgelegt, die auf Kritik stoßen. Beatmungspatienten und Aktivisten wollen den Entwurf für ein neues Reha – und Intensivpflegestärkungsgesetz stoppen, der Bundesgesundheitsminister hingegen verteidigt die Reformpläne.

Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Es galt und gilt, ein bewährtes System  noch „moderner, individueller und effektiver“ zu gestalten, so die „Umsetzungsbegleitung BTHG“. Ein Überblick über Meilen- und Stolpersteine auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz.