Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber die letzten Jahre scheinen von einer gewissen Freude am Verabschieden neuer Gesetze geprägt zu sein. Was ist neu? Was ist schon seit langem für behinderte Menschen relevant? Die Redaktion hat eine Auswahl an Gesetzen zusammengestellt, die querschnittgelähmte Menschen kennen sollten – unterteilt in Basics und Specials.
Der Bundesrat hat am 18.9.2020 grünes Licht für das umstrittene Intensivpflegegesetz gegeben – sieht aber Kontrollbedarf: Der Rat fordert die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes gerade in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen „eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln“.
Eingriffe im Bereich der Wirbelsäure eines Patienten bergen, durch die Nähe zum Rückenmark, ein großes Risiko. Dadurch wirken sich ärztliche Behandlungsfehler häufig enorm aus. In einer Pressemitteilung erklären die Mitarbeiter von Rechtsanwälte Gellner & Collegen welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Außerklinische Intensivpflege, zu der auch die Beatmung zählt, auf die viele Menschen mit Querschnittlähmung angewiesen sind, soll künftig an eine Verordnung durch besonders qualifizierte Ärzte geknüpft sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zu Spahns geplanten Intensivpflegegesetz hervor.
Gute Nachrichten für Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen: Künftig müssen sie sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Die neuen Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten für Kinder pflegebedürftiger Menschen und für Eltern, deren erwachsenes Kind pflegebedürftig ist.
Dafür haben viele Menschen lange gekämpft: Seit 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern wird Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet, und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen.
Im Krankheitsfall: Können Menschen mit Querschnittlähmung sich statt ins nächste Krankenhaus direkt in ein Rückenmarkzentrum bringen lassen, um sicherzustellen, dass sie mit ihren speziellen Bedürfnissen optimal versorgt werden? Der-Querschnitt.de fragte beim „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ nach.
