Sozialrecht & Gesetz

Viele Verbesserungen auch für Menschen mit Querschnittlähmung: Die 4 Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes

Viele Verbesserungen auch für Menschen mit Querschnittlähmung: Die 4 Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes

Eigentlich sollte zum Januar 2023 Reformstufe 4 des Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft treten und der Kreis der leistungsberechtigten Personen in der Eingliederungshilfe neu definiert werden. Damit sollte die Reform abgeschlossen werden, die das Zeug dazu hat, das – gesetzlich geregelte – Zusammenleben in Deutschland komplett umzukrempeln. Nun wird es doch noch unbestimmte Zeit dauern, bis das Werk vollendet ist - Reformstufe 4 befindet sich noch in einem eher schwebendem Zustand. Ein Blick auf das bisher Erreichte lohnt sich dennoch.

Gesetz soll Barrierefreiheit in Deutschland stärken

Gesetz soll Barrierefreiheit in Deutschland stärken

Mithilfe des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sollen in den kommenden Jahren u.a. Selbstbedienungsterminals, Bank- und Ticketautomaten sowie Personenbeförderungsdienste an die Anforderungen für Barrierefreiheit für alle Arten von Behinderungen (z.B. Sehbeeinträchtigungen, eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, Mobilitätseinschränkungen) angepasst werden.

Gesetze, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten

Gesetze, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten

Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber die letzten Jahre scheinen von einer gewissen Freude am Verabschieden neuer Gesetze geprägt zu sein. Was ist neu? Was ist schon seit langem für behinderte Menschen relevant? Die Redaktion hat eine Auswahl an Gesetzen zusammengestellt, die querschnittgelähmte Menschen kennen sollten – unterteilt in Basics und Specials.

Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das eigene Kind ist querschnittgelähmt und bezieht Leistungen aus der Sozialhilfe - in diesem Fall gilt ein „Behindertentestament“ als wirksame und sichere Möglichkeit, Sohn oder Tochter finanziell abzusichern. Denn im Erbfall verhindert es den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe.

Mögliche Ansprüche bei Querschnittlähmung wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Mögliche Ansprüche bei Querschnittlähmung wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Eingriffe im Bereich der Wirbelsäure eines Patienten bergen, durch die Nähe zum Rückenmark, ein großes Risiko. Dadurch wirken sich ärztliche Behandlungsfehler häufig enorm aus. In einer Pressemitteilung erklären die Mitarbeiter von Rechtsanwälte Gellner & Collegen welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Gute Nachrichten für Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen: Künftig müssen sie sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Die neuen Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten für Kinder pflegebedürftiger Menschen und für Eltern, deren erwachsenes Kind pflegebedürftig ist.

Eingliederungshilfen: Vermögensfreibeträge statt Mittellosigkeit

Eingliederungshilfen: Vermögensfreibeträge statt Mittellosigkeit

Dafür haben viele Menschen lange gekämpft: Seit 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern wird Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet, und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen.