Sozialrecht & Gesetz

Das eigene Kind ist querschnittgelähmt und bezieht Leistungen aus der Sozialhilfe - in diesem Fall gilt ein „Behindertentestament“ als wirksame und sichere Möglichkeit, Sohn oder Tochter finanziell abzusichern. Denn im Erbfall verhindert es den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe.

Außerklinische Intensivpflege, zu der auch die Beatmung zählt, auf die viele Menschen mit Querschnittlähmung angewiesen sind, soll künftig an eine Verordnung durch besonders qualifizierte Ärzte geknüpft sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zu Spahns geplanten Intensivpflegegesetz hervor.

Dafür haben viele Menschen lange gekämpft: Ab 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern wird Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet, und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Im Krankheitsfall: Können Menschen mit Querschnittlähmung sich statt ins nächste Krankenhaus direkt in ein Rückenmarkzentrum bringen lassen, um sicherzustellen, dass sie mit ihren speziellen Bedürfnissen optimal versorgt werden? Der-Querschnitt.de fragte beim „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ nach.

Wo werden Beatmungspatienten in Zukunft versorgt? Jens Spahn hat Reformpläne vorgelegt, die auf Kritik stoßen. Beatmungspatienten und Aktivisten wollen den Entwurf für ein neues Reha – und Intensivpflegestärkungsgesetz stoppen, der Bundesgesundheitsminister hingegen verteidigt die Reformpläne.

Es galt und gilt, ein bewährtes System  noch „moderner, individueller und effektiver“ zu gestalten, so die „Umsetzungsbegleitung BTHG“. Ein Überblick über Meilen- und Stolpersteine auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz.

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de stellt Kommentare und Analysen der aktuellen Rechtsprechung und der Gesetzgebungsprozesse sowie Informationen aus dem Reha- und Teilhaberecht zur Verfügung.