Sozialrecht & Gesetz

Eigentlich sollte zum Januar 2023 Reformstufe 4 des Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft treten. Anders ausgedrückt: Der Kreis der leistungsberechtigten Personen in der Eingliederungshilfe sollte neu definiert werden. Das wäre der Abschluss einer Reform gewesen, die das Zeug dazu hat, das – gesetzlich geregelte – Zusammenleben in Deutschland komplett umzukrempeln. Nun wird es doch noch unbestimmte Zeit dauern, bis das Werk vollendet ist. Reformstufe 4 befindet sich noch in einem eher schwebendem Zustand. Ein Blick auf das bisher Erreichte lohnt sich dennoch.

Ehrenamtliche Tätigkeiten können für Menschen mit Querschnittlähmung eine sinnstiftende Beschäftigung sein. Mitunter werden sie sogar nicht nur mit Ehre, sondern auch mit Geld honoriert. Dabei gibt es einige Grenzen zu beachten, z.B. falls man Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung bezieht.

Das Teilhabestärkungsgesetz soll für weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sorgen.

Ein Gesetz soll für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen. Der gesamte Online-Handel, Computer-Hardware und -Software, aber auch viele Webseiten, der Personenverkehr oder Bankdienstleistungen müssen künftig barrierefrei nutzbar sein. Und zwar von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen (zum Beispiel Sehbeeinträchtigungen, eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, aber auch Mobilitätseinschränkungen). Die Bestimmungen des \"Barrierefreiheitsstärkungsgesetz\" (BFSG) sind mit wenigen Ausnahmen ab 28. Juni 2025 bindend.

Schneeberge auf dem Trottoir, an Haltestellen und Bordsteinkanten; Schnee-Barrieren bremsen Rollstuhlfahrer aus. Besonders ärgerlich: Manchmal legen Nachbarn, der Räumdienst der Gemeinde oder der Hausmeister des Supermarkts noch eine Schippe obendrauf.