Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Mehr Leistungen und Erleichterungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Höheres Pflegegeld, mehr Pflegesachleistungen, weniger Bürokratie, mehr Freistellungstage für die Akutpflege: Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) will pflegende Angehörige unterstützen und Pflege-Leistungen verbessern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Pflegende Angehörige tragen eine große Verantwortung. Die Pflegereform will sie zumindest etwas entlasten

Das PUEG ist eng verwoben mit der Pflegereform 2023. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wurde in diesem Jahr der Beitragssatz erhöht, zugleich wird aufgrund eines Entscheids des Bundesverfassungsgerichts der Beitragssatz nach der Anzahl der Kinder differenziert und kinderreiche Familien damit entlastet.

Mit ein paar Monaten – mitunter auch Jahren – Verzögerung wurden und werden ergänzend dazu diverse Leistungen erhöht und bestehende Regelungen vereinfacht, beziehungsweise ausgeweitet.

Pflegeleistungen

Den Anfang machte zum 1. Januar 2024 das Pflegegeld, das um 5 Prozent angehoben wurde (siehe auch Beitrag Pflegegeld: Anerkennung für die, die nicht bezahlt werden).

2024 gelten folgende Sätze:

Gleichzeitig wurden auch die Sätze für die sogenannten ambulanten Sachleistungen, also Pflegehilfen durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, um 5 Prozent angehoben.

Zum Stichtag 1. Januar 2025 steigen laut Gesundheitsministerium alle Leistungssätze der Pflegeversicherung – im häuslichen und im teil- und vollstationären Bereich – um 4,5 Prozent. Pflegegeld und ambulante Sachleistungen werden ebenfalls um weitere 4,5 Prozent erhöht.

Die dritte Erhöhung ist zum 1. Januar 2028 geplant. Sie soll sich an der Kerninflationsrate der drei vorausgehenden Kalenderjahre orientieren.

Pflegeunterstützungsgeld

Arbeitnehmer haben das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation versorgen oder eine bedarfsgerechte Pflege organisieren müssen (siehe § 2 Pflegezeitgesetz). Das Recht auf diese sogenannte kurzzeitige Arbeitsverhinderung wurde deutlich ausgedehnt: Seit Januar haben Angehörige pro Kalenderjahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person – vorher war der Anspruch auf insgesamt bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person begrenzt.

Für weiterführende Informationen siehe auch Beitrag Zehn Rechte und ein Tipp, die pflegende Angehörige kennen sollten – Der-Querschnitt.de.

Gemeinsamer Jahresbetrag

Ab 1. Juli 2025 werden gemäß einem neuen die Leistungen aus der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem Gemeinsamen Jahresbetrag zusammengefasst – die gesetzliche Grundlage dazu wird ein neu formulierter § 42a SGB XI bilden. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege künftig pro Kalenderjahr eine Summe von bis zu 3.539 Euro zur Verfügung, die flexibel und individuell auf beide Leistungsarten verteilt werden können.

Gleichzeitig sollen Voraussetzungen und zeitliche Limitierungen der beiden Modelle angeglichen werden, um den flexiblen Einsatz des Jahresbetrags möglichst einfach zu gestalten.

Eine Ausnahme wird bei pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (bis 25 Jahre) mit den Pflegegraden 4 und 5 gemacht. Sie werden meist von den Eltern gepflegt, die dadurch oft besonders belastet sind – weshalb für sie Angebote wie die Verhinderungspflege besonders wichtig sind.

Für diese Personengruppe gelten viele künftige Regelungen zum Gemeinsamen Jahresbetrag bereits seit Januar 2024:

  • Verhinderungspflege kann bereits jetzt bis zu acht Wochen (statt bisher 6 Wochen) in Anspruch genommen werden. Auch die hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes während der Verhinderungspflege wird für bis zu acht Wochen möglich.
  • Pro Kalenderjahr können bis zu 100 Prozent der Mittel der Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege umgewidmet werden (sofern sie noch nicht für Kurzzeitpflege aufgebraucht wurden)
  • Bisher galt eine sechsmonatige Wartezeit („Vorpflegezeit“), bevor man erstmal eine Verhinderungspflege in Anspruch nehmen konnte. Diese Regelung fällt weg.  

Weiterführende Informationen für pflegende Angehörige u.a. in den Beiträgen

Am 08.04.2024 kommentierte ein Leser: „Auf dem Papier sieht das alles ja sehr gut aus, nur leider sagt die Praxis etwas anderes aus. Als (Schwerst-)Pflegebedürftiger (Pflegegrad 4) der im ländlichen Raum lebt, bin ich hinsichtlich der Anzahl der Anbieter von ambulanter Pflege sehr eingeschränkt und muss stillschweigend akzeptieren das mein derzeitiger Pflegedienst seine Leistungen um 12% verteuert hat. Bei einer beauftragten Leistung von 3,5Std pro Woche werden über 70% der Sachleistungen abgerufen und das verbleibende Pflegegeld 170€ (Aufwand 24Std/Woche) somit zu einem Stundenlohn bei meiner pflegenden Ehefrau von 170€/80Stunden = 2,125€ führt. Solange dieser Missstand nicht angefasst wird, sieht es nur für nicht Betroffene sehr gut aus.“

Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch eine juristische Fachperson oder Menschen mit Qualifikationen in den entsprechenden Fachbereichen, z.B. Steuerrecht, Verwaltung.

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