Sozialrecht & Gesetz Archive - Seite 2 von 3

Gesetze, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten

Es mag ein subjektiver Eindruck sein, aber die letzten Jahre scheinen von einer gewissen Freude am Verabschieden neuer Gesetze geprägt zu sein. Was ist neu? Welche Gesetze sind schon seit langem für Menschen mit Querschnittlähmung oder andere behinderte Menschen relevant? Die Redaktion hat eine Auswahl an Gesetzen zusammengestellt, die querschnittgelähmte Menschen kennen sollten – unterteilt in Basics und Specials.

Das Behindertentestament: Langfristige finanzielle Absicherung

Das eigene Kind ist querschnittgelähmt und bezieht Leistungen aus der Sozialhilfe - in diesem Fall gilt ein „Behindertentestament“ als wirksame und sichere Möglichkeit, Sohn oder Tochter finanziell abzusichern. Denn im Erbfall verhindert es den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe.

Mögliche Ansprüche bei Querschnittlähmung wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Eingriffe im Bereich der Wirbelsäure eines Patienten bergen, durch die Nähe zum Rückenmark, ein großes Risiko. Dadurch wirken sich ärztliche Behandlungsfehler häufig enorm aus. In einer Pressemitteilung erklären die Mitarbeiter von Rechtsanwälte Gellner & Collegen (externer Link) welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, müssen sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Die Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten für Kinder pflegebedürftiger Menschen und für Eltern, deren erwachsenes Kind pflegebedürftig ist.

Eingliederungshilfe: Vermögensfreibeträge statt Mittellosigkeit

Dafür haben viele Menschen lange gekämpft. Seit 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet. Stattdessen gibt es Vermögensfreibeträge.

Klinikaufenthalt nötig: Ins Rückenmarkzentrum statt ins Krankenhaus um die Ecke?

Im Krankheitsfall: Können Menschen mit Querschnittlähmung sich statt ins nächste Krankenhaus direkt in ein Rückenmarkzentrum bringen lassen? Um so sicherzustellen, dass sie mit ihren speziellen Bedürfnissen optimal versorgt werden? Der-Querschnitt.de fragte beim „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ nach.

Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Es galt und gilt, ein bewährtes System noch „moderner, individueller und effektiver“ zu gestalten, so die „Umsetzungsbegleitung BTHG“. Ein Überblick über Meilen- und Stolpersteine auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz.

Reha-Recht: Fachtexte und Informationen aus dem Reha- und Teilhaberecht

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de stellt Kommentare und Analysen der aktuellen Rechtsprechung und der Gesetzgebungsprozesse sowie Informationen aus dem Reha- und Teilhaberecht zur Verfügung.

Broschüre: Ratgeber Pflege und Pflegestärkungsgesetz

Nachdem die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit dem zum Jahresbeginn 2016 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz geändert worden sind, steht der „Ratgeber zur Pflege – Alles, was Sie zur Pflege und zum neuen Pflegestärkungsgesetz wissen müssen” in einer aktualisierten Neuauflage vom Januar 2016 zur kostenfreien Bestellung zur Verfügung.

Krankenversicherung: Letztes Mittel Strafanzeige

Die eigene Gesundheit ist wertvoll und in manchen Fällen von der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Krankenversicherung maßgeblich abhängig. Entstehen einem Versicherten - beispielsweise durch die Versagung eines medizinisch notwendigen Hilfsmittels durch eine Krankenversicherung - gesundheitliche Schäden, kann er Strafanzeige stellen.