Sozialrecht & Gesetz
Die Ausgleichsabgabe
Arbeitgeber müssen zahlen, wenn sie die vorgeschriebene Anzahl an Menschen mit Schwerbehinderung nicht beschäftigen („Pflichtarbeitsplätze\"). Die sogenannte Ausgleichsabgabe ist ein Kind der 50er-Jahre. Seither hat sich nicht viel geändert. Noch immer müssen Arbeitgeber mit Abgaben bestraft und mit Zuschüssen motiviert werden, damit sie unter ihren Mitarbeitern Menschen mit Behinderung dulden. Und oft hilft nicht mal das.
Patientenrechte auf einen Blick
Seit Februar 2013 gibt es in Deutschland das sogenannte „Patientenrechtegesetz“. Rechte, die zuvor in Gesetzbüchern verstreut und nur einzeln auffindbar waren, wurden zusammengetragen und um neue Aspekte ergänzt. Das Ziel: Eine eindeutige Rechtslage für den Umgang zwischen Patienten und behandelnden Ärzten sowie Vertretern von Heil- und Gesundheitsberufen. Eine Broschüre erläutert die wichtigsten Regelungen.
Die Sozialgerichte in Deutschland
Obwohl sich wohl niemand eine Auseinandersetzung vor Gericht wünscht, sind die deutschen Sozialgerichte völlig überlastet. Wer diesen Weg beschreitet, braucht einen langen Atem oder ein Eilverfahren für Notfälle. Dennoch - die Klage vor einem Sozialgericht kann Klarheit schaffen und ist für Menschen mit Behinderung, Versicherte oder Sozialleistungsempfänger kostenfrei.
Klage vor dem Sozialgericht: Das Verfahren
Jeder hat das Recht, anhaltende Uneinigkeiten in Fragen nach dem Sozialgesetz in Form einer Klage einem Sozialgericht zur Klärung zu übergeben. Das heißt nicht, dass man immer Recht bekommt. Durch das Verfahren werden die entscheidenden Aspekte aber noch einmal durch eine unbeteiligte Stelle beleuchtet.
Die Sozialgesetzgebung – ein Überblick
Wer sich als von Querschnittlähmung Betroffener für seine Rechte einsetzt, bekommt es sehr schnell mit Begriffen wie SGB (Sozialgesetzbuch) und diversen Paragraphen zu tun. Das deutsche Sozialgesetz bildet dafür die Grundlage. Daher kann ein Überblick über die Gliederung der Sozialgesetzgebung hilfreich zur ersten Einordnung von juristischem Vokabular sein.
