Menschen mit Behinderungen dürfen die Suche nach einer Assistentin auf ihre Altersgruppe beschränken. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl. v. 24.02.2022, Az. 8 AZR 208/21 (A)) entschieden (EuGH, Urt. v. 07.12.2023, Az. C-518/22).
Nach einem tragischen Unfall kann Nadja W. ihre Beine zunächst nicht mehr bewegen. Sie will aber weiter arbeiten. Und ihr Arbeitgeber sagt ihr zu, ihren Arbeitsplatz für sie behindertengerecht umzugestalten. Doch die Rentenversicherung lehnt eine Kfz-Hilfe ab. Sie will die damals 29-Jährige in die Erwerbsminderungsrente schicken. Der VdK Baden-Württemberg zieht für die Frau vor Gericht und gewinnt.
Die Krankenkasse BARMER hat die zunächst eingelegte Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vor dem Bundessozialgericht zurückgenommen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand ein 32-Jähriger, der bei der BARMER die Versorgung mit einem ReWalk Personal 6.0 Exoskelett, welches Menschen mit Querschnittlähmung das aufrechte Stehen, Gehen und Treppensteigen ermöglicht, beantragt hatte.
Urteil zur Hilfsmittelversorgung: Das Sozialgericht Konstanz hat im Oktober 2021 durch Gerichtsbescheid einem Rollstuhlfahrer Recht gegeben und dessen Krankenkasse verurteilt, ihn mit einem Handbike mit Motorunterstützung zu versorgen. Zudem musste die Krankenkasse die außergerichtlichen Kosten des Rollstuhlfahrers erstatten.
Eine Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten Beschäftigten für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung besteht auch weiter, wenn innerhalb dieser vier Jahre die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf sinkt.
