Urteile

Kein Anspruch auf Eintrag von Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis

Kein Anspruch auf Eintrag von Handbikes ins Hilfsmittelverzeichnis

Ein Vorspannrad (Handbike) dient bei Querschnittlähmung nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen, hat das Bundessozialgericht (BSG) im November 2017 entschieden und lehnt damit den Antrag des Herstellers ins Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgenommen zu werden ab.

Urteil: Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung

Urteil: Arbeitsassistenz trotz anderweitiger Beschäftigung

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden.

Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kraft getreten.

Urteil zur Barrierefreiheit in Wohnanlagen

Urteil zur Barrierefreiheit in Wohnanlagen

Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in Wohnanlagen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Januar 2017 (V ZR 96/16) auch die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen.  

Arbeitsagentur muss Ausbildung zahlen

Arbeitsagentur muss Ausbildung zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Mann, der den Computer mit den Augen steuert, das Fernstudium zum Webdesigner finanzieren. Im Februar 2014 hatte dieser einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt.

Urteil zur Beförderung von Personen mit Elektro-Scootern

Urteil zur Beförderung von Personen mit Elektro-Scootern

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschied im Dezember 2015, dass ein Verkehrsbetrieb des öffentlichen Personennahverkers die Beförderung von Personen, die mit Elektromobilen unterwegs sind, nicht pauschal ablehnen darf.

Rollstuhltraining für Kinder: Urteil zu Kosten

Rollstuhltraining für Kinder: Urteil zu Kosten

Wer zahlt die Kosten für ein Rollstuhltraining für Kinder (und die assistierenden Eltern)? Der Deutsche Rollstuhl-Sportverband (DRS) hat in seinem Verbandsmagazin zum Schwerpunktthema Mobilitätstrainingskurse auf ein Urteil zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hingewiesen.