Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland in kleinen Mengen gestattet. Bisher konnten Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken, etwa bei Schmerzen oder Spastiken, auf Rezept abgegeben werden, jedoch lediglich in begründeten Ausnahmefällen und in der Regel auf eigene Kosten. Im Januar 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften beschlossen. Bei schwer kranken Patienten genügt nun das Rezept des Arztes.
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hat 2013 im Rahmen der Beratungstätigkeit seines Landesverbands in Niedersachsen 814 Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK, wurde 2021 vom Medizinischen Dienst abgelöst) geprüft; gegen 193 wurde erfolgreich widersprochen oder geklagt. Häufig sei die Gutachtertätigkeit mit hohem Zeitdruck verbunden, bemängelt der Verband.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK, seit 2021: Medizinischer Dienst) muss genau hinschauen, wenn er einen Pflegeumfang ermittelt, denn dieser entscheidet über den Pflegegrad (zum Zeitpunkt des Urteils Pflegestufe) Pflegbedürftiger und über die Rentenversicherungspflicht pflegender Personen. Hilfebedarf im Haushalt darf ebenfalls nicht einfach pauschal bemessen werden, befand 2013 das Landessozialgericht Darmstadt. Eine Entscheidung, die auch rückwirkend geltend gemacht werden kann.
Wenn Behindertenparkplätze vor Apotheken, Supermärkten, Theatern oder in Wohnvierteln und der Innenstadt nicht gerade von Mitmenschen genutzt werden, die „nur ganz schnell was holen/abgeben/erledigen wollten“ oder so wichtig sind, dass man ihnen einfach nicht zumuten kann in einer Entfernung von zwei oder sogar drei Metern zu parken, sind diese Sonderparkplätze für Menschen mit schweren Gehbehinderungen eine angenehme Erfindung.
In den vergangenen Jahren sind die Rechte von Patienten immer wieder gestärkt worden. Die Bestimmungen zur Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln orientieren sich letztlich daran, was ein Patient individuell betrachtet gesundheitlich braucht. Allerdings schafft die Gesetzgebung nur den Rahmen, in dem Krankenkassen, Versicherte und andere agieren können.
Ob jemand ein bestimmtes medizinisches Hilfsmittel braucht und es seinen Zweck erfüllt, müssen Mitarbeiter z.B. der Krankenkassen täglich dutzendfach entscheiden und mit den Mitteln der Gemeinschaft wirtschaften. Umso wichtiger, dass Betroffene ihren Bedarf nachvollziehbar vermitteln und wissen, welche Möglichkeiten die Sozialgesetze dazu eröffnen.
