Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland

Wofür kommt die Pflegeversicherung auf, wenn man im Ausland unterwegs ist? Die Rechtsanwältin Franziska Benthien beschäftigte sich in einer Ausgabe des Magazins „Leben&Weg“ (2/2015) ausführlich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Pflegeleistungen und Hilfsmittelversorgung während Reisen ins Ausland oder längeren Auslandsaufenthalten.

Nach § 34 Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung ruht der Anspruch auf Sachleistungen oder Pflegegeld, wenn pflegebedürftige Versicherte sich im Ausland aufhalten. Es gibt jedoch ein großes Aber.

Regelungen beim Pflegegeld

Die Ansprüche auf Pflegegeld ruhen nicht, wenn

• die Reise eine Dauer von sechs Wochen (pro Kalenderjahr) nicht überschreitet. Das Pflegegeld wird in diesem Fall anteilig oder sogar voll weitergezahlt. Die Kosten für Pflegesachleistungen werden nur dann übernommen, wenn die Pflegekraft*, die ansonsten die Leistung erbringt, mitreist. Allerdings gibt es auch hiervon eine Ausnahme. Denn ist die Pflegeperson verhindert, greift auch im Ausland der Anspruch auf Verhinderungspflege, ebenso lange wie ein Anspruch auf Pflegegeld besteht.
• die Reise bzw. der Auslandsaufenthalt innerhalb der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz stattfindet. Die aktuellen EU-Staaten sind z. B. abrufbar unter: http://europa.eu
  
  Allerdings müssen Pflegeversicherte, die sich länger als sechs Wochen in der EU oder in einem Land des EWR befinden, Pflegesachleistungen und Hilfsmittel dort selbst bezahlen.

Je nach Recht des Aufenthaltsstaates kann es bei dauerhaften Auslandsaufenthalten (auch Wohnort) in einem Mitgliedsstaat der EU/des EWR dazu kommen, dass die Versicherung des Aufenthaltsstaates Sachleistungen erbringt und die deutsche Pflegeversicherung Pflegegeld zahlt. In diesen Fällen kann das Pflegegeld um die in Anspruch genommene Sachleistung gemindert werden (Benthien, 2015). Wie oben beschrieben, können Betroffene Sachleistungen bzw. eine Kombination aus Pflegegeld und Sachleistung während eines längerfristigen Aufenthalts in einem EU/EWR-Staat auch bei einer deutschen Pflegeversicherung beantragen, wenn die entsprechende Pflegeperson mit vor Ort ist.

* Als Pflegekraft gilt eine Person dann, wenn sie entweder als Einzelperson einen Vertrag mit der Pflegekasse hat oder bei einem zugelassenen Pflegedienst angestellt ist.

Hilfsmittel

Ist für Krankenversicherte absehbar, dass sie auf Reisen Hilfsmittel benötigen, können sie vorab mit ihrer Krankenkasse die Versorgung abklären. Bei vorübergehenden Aufenthalten in einem EU-/EWR-Staat übernimmt die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) medizinisch notwendige Leistungen zwar in der Regel, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Mit einigen Ländern gibt es Sozialversicherungsabkommen, die diesen Krankenversicherungsschutz ebenfalls einschließen z. B. Israel, Tunesien oder Türkei (Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung, 2013). Jeder Reisende sollte seine individuelle Versorgung jedoch nachweislich und vor der Reise mit seiner Versicherung vereinbaren. Benthien rät, einen Kostenvoranschlag einzureichen und ihn sich von der Kasse genehmigen zu lassen. Eine ärztliche Verordnung sei nicht zwingend, aber ebenfalls ratsam (Benthien, 2015).

Erstattungen für Hilfsmittel

Erstattungsbeträge für Hilfsmittel unterliegen den deutschen Bestimmungen. Das heißt, die Kasse verhält sich bei Rechnungsbeträgen aus dem Reisezeitraum nicht anders als sonst. Aber sie kann einen besonderen Verwaltungsaufwand geltend machen, für den Versicherte aufkommen müssen. Der Verwaltungskostenabschlag sei bei jeder Krankenkasse anders, so Benthien. In einem Rechnungsbeispiel nimmt sie einen fiktiven Abschlag von 6% an. Dieser wird ohne Berücksichtigung der Zuzahlung durch den Versicherten berechnet, d. h. diese wird von der Berechnungsgrundlage nicht abgezogen.

Ist ein Hilfsmittel im Ausland günstiger als der dafür in Deutschland festgelegte Festsatz bzw. Vertragssatz, gilt für die Ermittlung der Zahlungshöhe der Rechnungsbeitrag (Benthien, 2015).

Noch ein Punkt scheint Benthien wichtig zu sein. Jeder Antrag auf Kostenübernahme nach § 13 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung müsse, betont sie, zwingend vor einer Reise erfolgen. Nur so habe der Kostenträger die Gelegenheit zu Prüfung und Bescheid.

Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch eine juristische Fachperson oder Menschen mit Qualifikationen in den entsprechenden Fachbereichen, z.B. Steuerrecht, Verwaltung.

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Ob und in welchem Umfang private Krankenkassen die Kosten für Hilfsmittel, Therapien o.ä. übernehmen, ist individuell in der jeweiligen Police geregelt. Allgemeingültige Aussagen können daher nicht getroffen werden.