Recht & Soziales Archive - Seite 2 von 23

Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln: Manchmal darf es auch ein bisschen mehr sein

Eine Krankenkasse muss einem berufstätigen Mann mehrere Tausend Euro erstatten, die er zunächst als „wirtschaftliche Aufzahlung“ hatte selbst bezahlen müssen. Nun entscheid das Sozialgericht Frankfurt am Main, dass der Mann sehr wohl einen begründeten Anspruch auf eine Versorgung mit relativ teuren Inkontinenzwindelhosen mit „hoher Saugleistung“ hat, die – aufgrund seiner Berufstätigkeit – zudem unter der Kleidung kaum auftragen.

Bundessozialgericht entscheidet: Taxikostenübernahme für gehbehinderte Schülerin

Laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), müssen Taxikosten voll erstattet werden, wenn kein Schulbus fährt, das (gehbehinderte) Kind den Weg aber nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen kann.

Internationaler WHO-Bericht zu Querschnittlähmung

Ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fasst die wissenschaftlichen Fakten und die neuesten Erkenntnisse zum Thema Querschnittlähmung zusammen und spricht Initiativen an, die helfen sollen, die Situation von Menschen mit Querschnittlähmung im Sinne der UN-Konventionen zu verbessern und zu stärken.

Urteil: Umbau von Terrasse für mehr Barrierefreiheit zulässig

Im Februar 2024 hat der Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gewünscht wurden.

Wann ist eine Gebühr für abgesagte Arzttermine rechtens?

Bei kurzfristig oder nicht abgesagten Terminen, halten sich Arztpraxen oft das Recht vor, diese in Rechnung zu stellen - eine weitere Konsequenz, mit der Patienten rechnen müssen, ist, dass sie keine weiteren Termine mehr ausmachen können. Entscheidend ist dabei die Art der Praxis.

Recht auf Rehabilitation und Teilhabe: Neue 50-seitige Broschüre informiert über aktuelle Regelungen

„Was hat sich seit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes geändert?“, fragt sich Autor Holger Borner – und gibt in einem 50-seitigen Ratgeber Antworten. Der Anwalt beschäftigt sich in der neuen Broschüre der „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.“ (BAG SELBSTHILFE) mit dem aktuell geltenden Recht auf Rehabilitation und Teilhabe.

Praktikanten mit Schwerbehinderung haben Recht auf Gleichbehandlung

Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen im Berufsleben beachten. Bei einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung besteht ein Entschädigungsanspruch.

Alle Leistungen „aus einer Hand“: Teilhabeplan und Gesamtplan

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) kam das Prinzip „Alles aus einer Hand“ in die Sozialgesetzgebung. Für Menschen mit Behinderung bedeutet dies: Wollen sie mehrere Leistungen beantragen, müssen sie sich nur noch an einen Kostenträger wenden. Mit einem einzigen Antrag wird ein Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang gesetzt, an dem alle potenziellen Leistungserbringer beteiligt sind: Das Teilhabeplan- oder Gesamtplan-Verfahren.

Urteil: Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

BSG-Urteil: Video-Türsprechanlagen keine geförderte Wohnumfeldverbesserung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass eine Video-Türsprechanlage nicht unter die von der Pflegeversicherung geförderten Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung fällt. Sie kann jedoch als Hilfsmittel von der Krankenversicherung übernommen werden (Az.: B 3 P 5/22 R).

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