Recht & Soziales

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für Mobilitätshilfen übernehmen müssen – und zwar auch dann, wenn damit weitere Distanzen zurückgelegt werden können und für kurze Distanzen eine Alternative möglich wäre.

Eine Krankenkasse muss einem berufstätigen Mann mehrere Tausend Euro erstatten, die er zunächst als „wirtschaftliche Aufzahlung“ hatte selbst bezahlen müssen. Nun entscheid das Sozialgericht Frankfurt am Main, dass der Mann sehr wohl einen begründeten Anspruch auf eine Versorgung mit relativ teuren Inkontinenzwindelhosen mit „hoher Saugleistung“ hat, die – aufgrund seiner Berufstätigkeit – zudem unter der Kleidung kaum auftragen.

Laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), müssen Taxikosten voll erstattet werden, wenn kein Schulbus fährt, das (gehbehinderte) Kind den Weg aber nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen kann. 

Im Februar 2024 hat der Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gewünscht wurden.

Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen im Berufsleben beachten. Bei einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung besteht ein Entschädigungsanspruch.