Recht & Soziales Archive - Seite 4 von 23

Unabhängige Patientenberatung und weitere Ansprechpartner für Ratsuchende

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist nach einer fast sechsmonatigen Beratungspause wieder am Start - in einer neuen Rechtsform, als Stiftung. Zunächst beschränkt sich das Angebot auf eine telefonische Beratung. Neben der UPD gibt es weitere potenzielle Ansprechpartner für Ratsuchende. Die Redaktion hat eine Auswahl zusammengestellt.

Bewilligung teurer Hilfsmittel: richtig argumentieren

Die Bewilligung teurer medizinischer Hilfsmittel ist ein Dauerbrenner im Verhältnis zwischen querschnittgelähmten Menschen und Kostenträgern. Der-Querschnitt.de hat mit Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht, über die Hürden bei der Genehmigung von Roboterarmen gesprochen. Einerseits ein Thema, das relativ wenige Menschen mit Querschnittlähmung betrifft. Andererseits aber auch ein Thema, das Mechanismen in der Bewilligungspraktik aufzeigt – und Möglichkeiten, ihnen entgegenzuwirken.

Urteil: Rollstuhlfahrer dürfen das Flugzeug zuerst verlassen

Im Juni 2023 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Leitsatzentscheidung die Rechte von Rollstuhlfahrer: Auf Flugreisen haben sie das Recht das Flugzeug als erste zu verlassen.

Kfz-Hilfe abgelehnt: Rentenversicherung erschwert Rückkehr ins Arbeitsleben

Nach einem tragischen Unfall kann Nadja W. ihre Beine zunächst nicht mehr bewegen. Sie will aber weiter arbeiten. Und ihr Arbeitgeber sagt ihr zu, ihren Arbeitsplatz für sie behindertengerecht umzugestalten. Doch die Rentenversicherung lehnt eine Kfz-Hilfe ab. Sie will die damals 29-Jährige in die Erwerbsminderungsrente schicken. Der VdK Baden-Württemberg zieht für die Frau vor Gericht und gewinnt.

Ratgeber: Finanzielle Hilfen für Menschen mit Behinderung

Mit dem Ratgeber Finanzielle Hilfen für Menschen mit Behinderung: Zuschüsse, Vergünstigungen, Steuervorteile, Sonderrechte am Arbeitsplatz liefert Fachautor Thomas Knoche ein gutes, leicht verständliches Basiswerk das Menschen mit z. B. Querschnittlähmung helfen kann, ihr Recht auf Zuschüsse, Vergünstigung und Erleichterung zu erkennen und voll auszuschöpfen.

Rechtssammlung zur Barrierefreiheit: Übersicht von Gesetzen und Verordnungen

Viele Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene enthalten Anforderungen zur Barrierefreiheit. Seit Juli 2023 stellte die Bundesfachstelle Barrierefreiheit (siehe auch: Fachstellen Barrierefreiheit in Deutschland, Österreich und der Schweiz) eine übersichtliche Sammlung dieser rechtlichen Vorgaben zur Verfügung.

GdB und GdS: Weil der Mensch mehr ist als eine Arbeitskraft

Die Begriffe „GdS“ und GdB“ klingen wie lustige Abkürzungen aus der Social-Media-Welt, sind de facto aber von großer rechtlicher Relevanz. Nachteilsausgleiche aufgrund einer Behinderung orientieren sich am persönlichen „Grad der Behinderung“ (GdB). Der „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) wird im Entschädigungs- und Unfallversicherungsrecht verwendet.

Urteil: Exoskelett dient als Hilfsmittel dem unmittelbaren Behinderungsausgleich

Die Krankenkasse BARMER hat die zunächst eingelegte Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vor dem Bundessozialgericht zurückgenommen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand ein 32-Jähriger, der bei der BARMER die Versorgung mit einem ReWalk Personal 6.0 Exoskelett, welches Menschen mit Querschnittlähmung das aufrechte Stehen, Gehen und Treppensteigen ermöglicht, beantragt hatte.

80 Prozent der Spielplätze ungeeignet für Kinder mit Behinderung

Spielen für alle? Das gilt in Deutschland nur bedingt. Lediglich jeder fünfte Spielplatz ist zumindest teilweise barrierefrei oder verfügt über inklusive Spielgeräte, die das Recht auf Spiel und Teilhabe auch für Kinder mit Behinderung umsetzen. Im regionalen Vergleich zeigt sich, dass der größte Nachholbedarf dabei in Brandenburg sowie Schleswig-Holstein besteht.

Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen für Menschen mit Querschnittlähmung

Nachteilsausgleiche sind im deutschen Sozialrecht gedacht als „Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen\". Sie werden auf Antrag und je nach Grad der Behinderung gewährt - auf sie haben Menschen mit Querschnittlähmung ein Anrecht. Aber auch viele Unternehmen gewähren behinderten Menschen Vergünstigungen.