Recht & Soziales
Pflegegutachten: So bereitet man sich auf den Gutachter-Besuch vor
Wer - zum Beispiel aufgrund einer Querschnittlähmung - zum ersten Mal einen Pflegegrad beantragt oder wessen Pflegegrad überprüft werden soll, wird vermutlich Besuch von einem Gutachter bekommen. Damit Bedarf und Pflegegrad korrekt und zufriedenstellend festgelegt werden, empfiehlt es sich, sich auf diesen Besuch gut vorzubereiten.
15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion voranbringen
Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Der Medizinische Dienst: Zuständig für den Pflegegrad, für Hilfsmittel – und vieles mehr
Der Medizinische Dienst (MD) deckt einen großen Aufgabenbereich ab. Viele seiner Entscheidungen können direkt oder indirekt das Leben von Menschen mit Querschnittlähmung beeinflussen, z. B. wenn eine gesetzliche Krankenkasse ihn wegen eines scheinbar unnötigen Hilfsmittels zu Rate zieht oder ein Pflegegutachten erstellt werden soll.
Alterswünsche bei Assistenz zulässig
Menschen mit Behinderungen dürfen die Suche nach einer Assistentin auf ihre Altersgruppe beschränken. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl. v. 24.02.2022, Az. 8 AZR 208/21 (A)) entschieden (EuGH, Urt. v. 07.12.2023, Az. C-518/22).
Unabhängige Patientenberatung und weitere Ansprechpartner für Ratsuchende
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist nach einer fast sechsmonatigen Beratungspause wieder am Start - in einer neuen Rechtsform, als Stiftung. Zunächst beschränkt sich das Angebot auf eine telefonische Beratung. Neben der UPD gibt es weitere potenzielle Ansprechpartner für Ratsuchende. Die Redaktion hat eine Auswahl zusammengestellt.
Bewilligung von teuren Hilfsmitteln: richtig argumentieren
Die Bewilligung teurer medizinischer Hilfsmittel ist ein Dauerbrenner im Verhältnis zwischen querschnittgelähmten Menschen und Kostenträgern. Der-Querschnitt.de hat mit Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht, über die Hürden bei der Genehmigung von Roboterarmen gesprochen. Einerseits ein Thema, das relativ wenige Menschen mit Querschnittlähmung betrifft. Andererseits aber auch ein Thema, das Mechanismen in der Bewilligungspraktik aufzeigt – und Möglichkeiten, ihnen entgegenzuwirken.
