Recht & Soziales Archive - Seite 3 von 23

Urteil: Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

BSG-Urteil: Video-Türsprechanlagen keine geförderte Wohnumfeldverbesserung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass eine Video-Türsprechanlage nicht unter die von der Pflegeversicherung geförderten Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung fällt. Sie kann jedoch als Hilfsmittel von der Krankenversicherung übernommen werden (Az.: B 3 P 5/22 R).

Pflegegrad beantragen: Voraussetzungen, Vorgehensweise, Ansprechpartner

Menschen mit Querschnittlähmung und anderen Beeinträchtigungen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Pflegegrad beantragen. Ein Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen, Ansprechpartner und formale Steps auf dem Weg zum Erstantrag.

Pflegegutachten: So bereitet man sich auf den Gutachter-Besuch vor

Wer - zum Beispiel aufgrund einer Querschnittlähmung - zum ersten Mal einen Pflegegrad beantragt oder wessen Pflegegrad überprüft werden soll, wird vermutlich Besuch von einem Gutachter bekommen. Damit Bedarf und Pflegegrad korrekt und zufriedenstellend festgelegt werden, empfiehlt es sich, sich auf diesen Besuch gut vorzubereiten.

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion voranbringen

Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Der Medizinische Dienst: Zuständig für den Pflegegrad, für Hilfsmittel – und vieles mehr

Der Medizinische Dienst (MD) deckt einen großen Aufgabenbereich ab. Viele seiner Entscheidungen können direkt oder indirekt das Leben von Menschen mit Querschnittlähmung beeinflussen, z. B. wenn eine gesetzliche Krankenkasse ihn wegen eines scheinbar unnötigen Hilfsmittels zu Rate zieht oder ein Pflegegutachten erstellt werden soll.

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Mehr Leistungen und Erleichterungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Höheres Pflegegeld, mehr Pflegesachleistungen, weniger Bürokratie, mehr Freistellungstage für die Akutpflege: Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) will pflegende Angehörige unterstützen und Pflege-Leistungen verbessern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Urteil zu Teilhabebedarf Mobilität – Kostenbeteiligung für Sonderfahrdienst muss erfolgen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Übernahme von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes aus Mitteln der Eingliederungshilfe im Grundsatz bezahlt werden muss – es sei denn die Kosten werden durch andere Sozialleistungen abgedeckt.

Alterswünsche bei Assistenz zulässig

Menschen mit Behinderungen dürfen die Suche nach einer Assistentin auf ihre Altersgruppe beschränken. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl. v. 24.02.2022, Az. 8 AZR 208/21 (A)) entschieden (EuGH, Urt. v. 07.12.2023, Az. C-518/22).

Hinter Gittern: Auch Rollstuhlfahrer können ins Gefängnis kommen

Rollstuhlfahrer im Gefängnis - kein Widerspruch in sich. Auch Menschen, die im Rollstuhl sitzen, können inhaftiert werden, sie sind keinesfalls in jedem Fall haftunfähig oder müssten zwingend vorzeitig wegen „guter Führung“ entlassen werden.